In Deutschland wurde ein Journalist zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er eine Fotomontage der deutschen Innenministerin Nancy Faeser verbreitet hatte.
David Bendels ist Herausgeber und Chefredakteur des „Deutschlandkurier“.
Freiheitsstrafe von sieben Monaten
Das Amtsgericht Bamberg (Bayern) verurteilte ihn jetzt zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten – auf Bewährung.
Hintergrund: Der „Deutschlandkurier“ hatte sich in den Sozialen Netzwerken mit einer Fotomontage über die deutsche SPD-Innenministerin lustig gemacht. Ein sogenanntes Meme, das Faeser mit einem Schild vor dem Körper zeigte, auf dem geschrieben stand: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“ Damit wurde nach Ansicht des Gerichts der Eindruck erweckt, dass es sich um ein Zitat von Faeser selbst gehandelt habe. Dass das Ganze als Satire gemeint gewesen sei, sei nach Ansicht des Gerichts nicht ersichtlich gewesen.
Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
Bendels wurde deshalb in Bamberg wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Bendels muss sich außerdem bei der Politikerin schriftlich entschuldigen.
„Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen“
Der „Deutschlandkurier“-Chef will Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und erklärte in den sozialen Netzwerken: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“
