Aktuell gibt es Ermittlungen in sechs Netzwerkfällen gegen 150 Personen.
Seit 1. August 2021 geht die SOKO Scheinunternehmen des Finanzministerium gegen kriminelle Tätergruppen vor, die in organisierter Form mit Fake-Firmen massiven Sozialbetrug begehen. Dabei vermeiden diese „Firmen“ die Anmeldung von Arbeitskräften bei der ÖGK, um Lohn- und Lohnnebenkosten zu hinterziehen. Der so angerichtete Schaden wird auf rund 800 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Die Arbeit der SOKO führte seit 2021 zur Identifikation und Sperre von 455 Scheinunternehmen.
„Die Mehrheit der Unternehmen hält sich an die Regeln. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt gegen schwarze Schafe vorgehen. Sozialbetrug verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern trifft auch alle hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die letztendlich den angerichteten Schaden tragen müssen“, betonte heute Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung.
Derzeit würden sechs Netzwerkfälle – das sind laut Ministerium Fälle mit besonderer finanzstrafrechtlicher Energie – die sich über das gesamte Bundesgebiet und auch über die Staatsgrenzen hinaus erstrecken, bearbeitet. Pro Netzwerkfall seien bis zu 80 verbundene Unternehmen involviert. Das Schadensvolumen dieser Fälle liege nach bisherigen Ermittlungen bei mindestens 11 Mio. Euro. Verdächtigt würden derzeit ca. 150 Personen und die damit verbundenen Unternehmen, die vorwiegend aus der Baubranche, Personalbereitstellungsfirmen und von Reinigungsdiensten stammten.
Sobald ein Scheinunternehmen identifiziert wird, erfolge die Veröffentlichung auf der Webseite des Finanzministeriums in der Liste der Scheinunternehmen. Gleichzeitig würden Prüfungsmaßnahmen gesetzt, die bis zur Löschung des Unternehmens im Firmenbuch führen. Dank Änderungen im kürzlich beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetz, das am 1. September 2024 in Kraft tritt, wird die SOKO künftig noch effizienter arbeiten können, kündigt das Finanzministerium an.
