Wien steht erneut im Fokus wegen eines massiven Anstiegs beim Betrug mit Sozialleistungen. Tausende Fälle wurden aufgedeckt, bei denen Menschen Leistungen wie die Mindestsicherung erschlichen haben.Das ganze Ausmaß sorgt für Empörung.
Im Jahr 2024 wurden in Wien insgesamt 2.626 Anzeigen wegen mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug registriert. Damit entfallen mehr als die Hälfte aller österreichweiten Fälle auf die Hauptstadt. Die Ermittler sprechen von einem sogenannten Kontrolldelikt. Je intensiver geprüft wird, desto mehr Missbrauch kommt ans Licht. Die Aufklärungsquote liegt nahezu bei hundert Prozent, was die systematische Arbeit der Behörden unterstreicht. Hinter den Zahlen stehen konkrete Straftaten, etwa beim Arbeitslosengeld, bei der Mindestsicherung, bei der Grundversorgung oder bei der Familienbeihilfe. 73 Prozent der Tatverdächtigen sind nicht-österreichische Staatsbürger.
Gefälscht und erschlichen
Immer wieder versuchen Menschen, sich mit gefälschten Dokumenten oder verschwiegenen Auslandsaufenthalten Geld zu sichern, das ihnen nicht zusteht. Der Leiter der Abteilung 8 im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, nennt als Beispiel Personen, die für fünf Kinder Kindergeld beantragen – obwohl es nur zwei echte Geburtsurkunden gibt. Besonders oft treten solche Fälle auf, wenn verdächtige Personen aus der Türkei, vom Westbalkan oder aus anderen Staaten mit dem Flugzeug in Wien ankommen. Bei jeder kontrollierten Maschine werden bis zu 30 verdächtige Fälle festgestellt. Auch Ukrainerinnen und Ukrainer tauchen laut den Behörden immer häufiger in den Akten der Task Force Sozialleistungsbetrug auf. Sie kassieren Sozialgeld, obwohl sie gleichzeitig illegal arbeiten.
Politischer Druck wächst
Einer dieser Fälle wurde im Mai vor dem Straflandesgericht Wien verhandelt. Eine 65-jährige Frau mit iranischer Staatsangehörigkeit war zwar im 23. Bezirk gemeldet, hielt sich jedoch laut Anklage über längere Zeit im Iran auf. Trotzdem bezog sie weiterhin die Mindestsicherung. Der finanzielle Schaden beläuft sich auf rund 20.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Frau zu zehn Monaten bedingter Haft.
Die Wiener FPÖ reagierte mit scharfer Kritik auf die aktuellen Zahlen. Sozialsprecher Wolfgang Seidl sprach von einem massiven Missbrauch und forderte Konsequenzen. Sozialleistungen sollen seiner Meinung nach ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen. Wer betrügt, müsse nicht nur das Geld zurückzahlen, sondern auch mit Abschiebung und lebenslangem Leistungsentzug rechnen.
