150.000 Euro für Plakate und Inserate mitten in der Budgetkrise. Die Stadtregierung in St. Pölten will Leistungen wie Müllabfuhr und Trinkwasser bewerben.ÖVP und FPÖ toben und sprechen von Steuergeld-Verschwendung und Selbstvermarktung.
Mitten in der angespannten Haushaltslage der Stadt St. Pölten plant die SPÖ-geführte Stadtregierung eine groß angelegte Werbekampagne um knapp 150.000 Euro. Beworben werden sollen Leistungen der Daseinsvorsorge. Bei der Opposition sorgt das für Unverständnis. „Während die Stadtverwaltung den Gürtel enger schnallen muss, gönnt sich die SPÖ-Stadtregierung eine Kampagne um fast 150.000 Euro für die Bewerbung von Leistungen wie Müllabfuhr, Trinkwasserversorgung und Kanal“, tobt VP-Klubobmann Florian Krumböck
Auch FPÖ-Gemeinderat Martin Antauer reagiert fassungslos: „Dass die St. Pöltner SPÖ tatsächlich einen sechsstelligen Eurobetrag für die Bewerbung von Trinkwasser, Kanal und Müll ausgibt, ist eigentlich kaum zu glauben“. Und er legt nach: „Als ob der St. Pöltner Bürger eine Wahl hätte, wer den Müll oder den Kanal betreut.“
Kritik an „Selbstvermarktung mit Steuergeld“
Die Wogen schlagen hoch, denn im Rathaus wird derzeit kräftig gespart: Bis zu 25 Prozent Einsparungen müssen die Abteilungen erbringen. „Die Stadt spricht von finanzieller Vorsicht, während sie gleichzeitig fast 150.000 Euro für Werbesujets ausgibt, die niemand verlangt hat und von denen niemand etwas hat“, sagt Krumböck. Er spricht von „reiner Selbstvermarktung auf Kosten der Steuerzahler“.
Die Volkspartei fordert nun nicht nur den sofortigen Stopp der Kampagne, sondern auch eine „politische Grundsatzdebatte über Prioritäten in der städtischen Budgetpolitik“. Die Freiheitlichen wiederum sehen einen Realitätsverlust bei der SPÖ: „Offenbar hat die Stadtregierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt“, kritisiert Antauer.
Stadt verteidigt Kampagne mit Verweis auf Wien
Die Stadt selbst verteidigt die Kampagne. Sie verweist auf das Gesamtbudget von rund 250 Millionen Euro und erachtet die Öffentlichkeitsarbeit über Leistungen der Stadt als sachliche und legitime Information der Bevölkerung. Ein Seitenblick nach Wien soll zeigen: Auch die 48er – Wiens legendäre Müllabfuhr – betreiben seit Jahren deutlich größere Kampagnen und haben dafür ein millionenschweres Werbebudget zur Verfügung. Die aktuelle Aktion sei also weder neu noch ungewöhnlich.
