Die Maßnahmen sollen Ende Juni im Gemeinderat beschlossen werden. Mehrere Projekte werden verschoben oder ausgesetzt, wie es heißt.
Die politischen Vorbereitungsarbeiten für das elf Millionen Euro schwere Sparpaket in St. Pölten sind abgeschlossen. Die Maßnahmen sollen am 30. Juni im Gemeinderat beschlossen werden, teilte die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Stadt-SPÖ am Mittwoch per Aussendung mit. Reduziert werden dürften etwa Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Ehrungen sowie politische Veranstaltungen. Mehrere Projekte werden darüber hinaus verschoben oder ausgesetzt.
Über Monate hinweg seien die Fachabteilungen der Stadt aufgefordert gewesen, „über den Tellerrand hinaus zu denken“ und „Vorschläge für bis zu 15 Prozent Einsparungspotenziale zu finden“, hielt Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) fest. Es sei auch um neue Herangehensweisen an Aufgaben gegangen, „heilige Kühe“ wie der öffentliche Verkehr seien in dem Prozess nicht ausgespart worden. Diverse Einschnitte kommen aber nicht, in der Daseinsvorsorge bleibe das „volle Leistungspotenzial“ erhalten.
Geben soll es dafür Einsparungen in der Politik und bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten. „Auch Projekte, die zu Geldflüssen aus niederösterreichischen Landesmitteln in unsere Stadt führen würden, werden ausgesetzt oder verschoben“, so Ludwig. Genannt wurden hier die Überdachung des Karmeliterhofes oder Projekte der Mobilitätserziehung. Auch Zahlungen für bisherige Gratisleistungen der Stadt werde es geben.
Aufruf zur Mitfinanzierung
Zahlreiche Aufgaben stemme die Stadt St. Pölten zentral für das gesamte Bundesland und Niederösterreichs Zentralraum. Auch hier wird es einen Aufruf zur Mitfinanzierung geben, wurde angekündigt.
Kritik kam am Mittwoch erneut von der ÖVP. „Die SPÖ kann und wird die Verantwortung für die Finanzmisere der Stadt und die notwendigen Sparmaßnahmen auf keinen anderen abwälzen können“, reagierte Vizebürgermeister Matthias Adl in einer Aussendung.
Das Land Niederösterreich hatte von St. Pölten aufgrund der finanziellen Lage ein Haushaltskonsolidierungskonzept eingefordert. Das Einsparungsziel für das Budget 2026 beträgt rund elf Millionen Euro.
