Seit mehr als 140 Tagen hat Österreich keine Regierung. ÖVP und SPÖ haben bei Asyl, Migration und Sicherheit aber schon Einigungen gefunden.
Schon vor dem Attentat in Villach hatten SPÖ und ÖVP in den Anfang Jänner gescheiterten Ampel-Verhandlungen einiges außer Streit gestellt. Im Verhandlungspapier auf “Grün” gestellt waren etwa:
- Einreise- oder Aufenthaltsverbote bei im Ausland auffälligen Gefährdern aufgrund eines einschlägigen Behördengutachtens.
- Dazu hieß es: “Asylwerber dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.”
- Strengere Abweisungen: Ausschluss- und Aberkennungsgründe sollen stärker berücksichtigt werden.
- Hassprediger-Register: Österreich will sich demnach auch für die Schaffung eines europäischen Hassprediger-Registers samt Einreiseverbot in den Schengen-Raum einsetzen.
- Mehr Haftmöglichkeiten: Die Parteien wollen die Haft- und Schubhaft-Infrastruktur ausbauen.
- Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) soll effizienter werden.
- Mehr Geld für Deradikalisierung und Extremismusprävention.
Stopp des “Missbrauchs im Asylsystem”
Die Parteien ÖVP und SPÖ einigten sich ebenso auf das Ziel: “Stopp der irregulären Migration und des Missbrauchs des Asylsystems”. Sie hielten fest: “Falls notwendig” kommt die EU-Notfallklausel, “unter Berücksichtigung der EUGH-Judikatur”. Dadurch könnten keine neuen Asylanträge angenommen werden. Auch “Rückkehrverfahrenszentren” zur Prävention des Abtauchens abgelehnter Asylwerber wurden noch gemeinsam mit den Neos auf “Grün” gestellt.
Bewegung bei der Messenger-Überwachung
In der ersten, gescheiterten Ampel-Verhandlung gab es keine Einigung bei der von ÖVP-Seite schon lange geforderten Überwachung verschlüsselter Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal.
Jetzt heißt es hier von maßgeblichen SPÖ-Politikern, dass die Polizei und Verfassungsschützer mehr Befugnisse brauchen.
Die SPÖ will hier also mehr Überwachung ermöglichen. Betont wird dabei die notwendige Verfassungskonformität.
Familiennachzug
Dazu gibt es noch keine Einigung. Die Forderung eines Aussetzens des Familiennachzugs nach Österreich ist noch auf Rot gestellt.
