Fünf Mitglieder der Proud Boys sehen ihre verfassungsmäßigen Rechte durch einstige Urteile verletzt
Fünf nach der Erstürmung des US-Kapitols vorübergehend inhaftierte Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys haben den Staat auf 100 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. In der am Freitag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Klage erklären die Männer, ihre verfassungsmäßigen Rechte seien verletzt worden.
Nach dem Kapitol-Sturm durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Jänner 2021 seien sie Opfer einer „korrupten und politisch motivierten Strafverfolgung“ geworden. Unter den Klägern ist der frühere Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio, der wegen des Kapitol-Sturms zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er gehört zu den mehr als 1.500 Kapitol-Angreifern, die Trump im Jänner nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus in einem höchst umstrittenen Schritt begnadigte.
Proud Boys sehen sich vom Justizsystem missbraucht
In ihrer jetzt eingereichten Klageschrift erklären die fünf Mitglieder der Proud Boys, das Justizsystem sei nach der Erstürmung des Kapitols missbraucht worden, um „politische Verbündete von Präsident Trump zu bestrafen und zu unterdrücken“. Sie beklagen unter anderem eine angebliche Manipulation von Beweisen, eine Einschüchterung von Zeugen, Verletzungen des Schutzes der Kommunikation zwischen Anwälten und Angeklagten und ein Ausspionieren ihrer Prozessstrategie.
Erst im Mai hatte die Trump-Regierung eine außergerichtliche Einigung mit der Familie einer Frau erzielt, die beim Angriff auf das Kapitol von einem Polizisten erschossen wurde. Die Familie von Ashli Babbitt soll fünf Millionen Dollar (4,4 Millionen Euro) erhalten.
Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, um eine Zertifizierung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Trump hatte seine Anhänger zuvor zu einem Marsch zum Kapitol aufgerufen. Bei der folgenden Gewalt wurden rund 140 Polizisten verletzt und Büros verwüstet, zahlreiche Parlamentarier versteckten sich in Todesangst vor den Angreifern.
