Die neue rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für das Burgenland präsentiert.
Nach einer Woche Verhandlungen sei ein “innovatives, zukunftsorientiertes, stabiles” Regierungsübereinkommen gelungen, meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Als zentrale Themen hoben er und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) Gesundheit, Pflege, Asyl und Migration sowie ein eigenes Klimaschutzgesetz hervor.
Auf über 130 Seiten haben SPÖ und Grüne ihre Vorhaben in den verschiedensten Bereichen zusammengefasst. Bei der Pflege soll etwa das bisherige Modell der Pflegestützpunkte weiter ausgerollt werden und bei der Asylpolitik habe man sich darauf geeinigt, dass die Bezahlkarte für Asylwerber im Burgenland nicht eingeführt wird, sagte Doskozil. Auch in Sachen Transparenz seien Maßnahmen geplant: Im Fall einer strafrechtlichen Anklage gegen Regierungsmitglieder oder Abgeordnete soll landesgesetzlich festgelegt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen müssen.
Doskozil bedankte sich bei den Grünen für Koalitionsverhandlungen “auf Augenhöhe”, wie er sie in seiner politischen Laufbahn bisher “in dieser Art und Weise noch nicht erlebt habe”. Entstanden sei eine “Zukunftskoalition”, bei der es “nicht um Positionen geht, sondern ausschließlich um die Positionierung unseres Heimatlandes”.
