Die ÖVP wird durch das Kurz-Urteil umfragemäßig vorerst nicht weiter erschüttert, im Gegenteil legt sie leicht zu. Allerdings waren ihre Werte schon vorher denkbar schlecht.
Nationalratswahl. Zumindest vorerst wirkt sich der (nicht rechtskräftige) Schuldspruch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage nicht nachteilig auf die ÖVP-Umfragewerte aus: In der aktuellen Lazarsfeld-Sonntagsfrage für oe24 (2.000 Interviews vom 26.2. bis 28.2.2024, maximale Schwankung 2,2 %) kann die ÖVP im Vergleich zur Vorwoche sogar leicht auf 21 % zulegen. Auch hier liegt übrigens die FPÖ mit 26 % weiterhin auf Platz 1. Die SPÖ kommt auf 23 %.
Allerdings: Für eine gemeinsame Koalition würde es erneut nicht ausreichen – dazu müssten beide Parteien doch deutlich zulegen, derzeit bringen beide zusammen 90 Mandate auf die Waage – 92 müssten es zum Regieren aber schon sein.
Bier. Das Problem einer blau-schwarzen Mehrheit ist die Bierpartei: Obwohl Dominik Wlaznys leicht verliert, wäre Bier mit 6 % im Parlament und gefährdet damit massiv die Mehrheit rechts der Mitte. Das wäre dann das Ende von Kickls Kanzlerambitionen, der ja auf eine ÖVP-Hilfe hoffen muss – auch denn die offizielle ÖVP-Linie „nicht mit Kickl“ lautet.
In der Kanzlerfrage kann sich der FPÖ-Chef wieder leicht vom amtierenden Kanzler absetzen: Er führt jetzt mit 19 % (+1) vor Karl Nehammer (15 %, -1) und SPÖ-Chef Andreas Babler (12 %, +2).
