“Österreich steht vor einer Zeitenwende”: Internationale Medien haben die Regierungsbildung in Österreich auf der Titelseite ihrer Online-Ausgaben.
“Österreich steht vor einer Zeitenwende”, schreibt der Schweizer Blick und legt nach: “Österreichs Enfant terrible steht kurz vor dem Ziel.”
Blick: “Russlandfreundliche Ausrichtung”
Der Blick schreibt weiter: “FPÖ-Chef Herbert Kickl wird höchstwahrscheinlich neuer Kanzler und dem Land eine neue, russlandfreundliche Ausrichtung verpassen.”
BILD: “Grünes Licht für rechte FPÖ”
Die Bild-Zeitung titelt: “Ösi-Präsident gibt Grünes Licht für rechte FPÖ” – eine Anspielung auf die Polit-Vergangenheit von Bundespräsident Van der Bellen als Grünen-Chef.
“Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ und ihrem Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit.
Heißt wohl: Die Republik Österreich bekommt bald den ersten Rechtsaußen-Regierungschef der Nachkriegszeit.”
FAZ: Realitätsverweigerung in Österreich
Die deutsche FAZ kommentiert die neue Lage so: “Realitätsverweigerung in Österreich”.
Untertitel: “FREIE FAHRT FÜR KICKL?”
Die FAZ schreibt: “Österreichs geplante Ampelregierung hat einen Totalschaden, bevor sie überhaupt einmal geblinkt hat.” Die Rede ist auch von der schwachen Verfassung der Wirtschaft.
Die spanische El Pais berichtet: “Österreichs Rechtsextreme sollen zum ersten Mal in der Demokratie eine Regierung bilden.”
Auch die französische Le Monde schreibt: “Österreich: Rechtsextreme mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt.
NZZ: “Kickl muss zeigen, ob es in FPÖ Kompetenz zum Regieren gibt”
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet: “Nun ist die Strategie der Ausgrenzung Kickls krachend gescheitert, weil die Verhinderung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kein Ersatz war für eine Vision zum gemeinsamen Regieren. Seit Nehammers Rücktritt hat die ÖVP einen rapiden Kurswechsel in Richtung Freiheitliche vorgenommen – weil die Option Neuwahlen für sie noch unattraktiver ist als die undankbare Rolle des Juniorpartners. (…)
Will Kickl tatsächlich ins Kanzleramt, muss er nun jedoch zeigen, dass er Verantwortung übernehmen kann und es schafft, Österreicherinnen und Österreicher jenseits seiner überzeugten Anhänger anzusprechen. Das ist eine politische Notwendigkeit für eine Partei, die trotz Wahltriumph weniger als 30 Prozent der Stimmen erhielt. Ob er dazu in der Lage ist und ob es innerhalb der FPÖ genug Kompetenz zum Regieren gibt, muss sich weisen. Die Partei hat sich schon mehr als einmal selbst zerlegt, sobald sie an der Macht war. So stark wie heute war ihre Position allerdings nie – und ihre Konkurrenten waren nie so schwach und uninspiriert.”
“Das Drama in der österreichischen Politik geht weiter”
Die Zeit schreibt: “Das Drama in der österreichischen Politik geht weiter und wird, je länger es dauert, immer mehr zu einer Farce. Jeder Tag bringt eine neue Volte. (…)
Nachdem die Gespräche mit den Sozialdemokraten am Samstagabend gescheitert waren, kündigte der neue ÖVP-Parteichef Christian Stocker am Sonntagnachmittag an, er sei bereit für Verhandlungen mit der FPÖ. Eine beeindruckende Wende um 180 Grad, angetrieben vom mächtigen Wirtschaftsflügel der ÖVP, der von Beginn an gegen eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten war. Die Konservativen brechen damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, keine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl einzugehen. Und nicht nur das: Sie würden, wenn das Regierungsbündnis zustande kommt, Österreich in eine neue Ära führen, in ein Land, das sich schon bald ein Vorbild an den politischen Verhältnissen in Ungarn nehmen könnte. “Machen wir’s dem Orbán nach”, sagte Kickl schon vor zwei Jahren.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine redliche konservative Partei. Redlich wäre gewesen, nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Neuwahlen zu gehen und in einen Wahlkampf, in dem man die Option einer Zusammenarbeit mit der FPÖ eben nicht ausschließt. So aber hat die ÖVP ihre Wähler getäuscht und macht sich zum Steigbügelhalter eines Rechtspopulisten.”
Financial Times kritisiert Kickl
“Kickls pro-russische Ansichten, sein verschwörerisches Denken rund um die Covid-19-Pandemie und seine unappetitlichen Flirts mit der österreichischen Nazi-Vergangenheit haben ihn zu toxisch für Nehammer und andere Zentristen gemacht, die geschworen hatten, ihn von der Macht fernzuhalten. Aber die Vorstellung eines cordon sanitaire gegen die extreme Rechte war in Österreich, wo die 1956 gegründete FPÖ mehrere Perioden an der Macht war, schon immer eine bedingte Angelegenheit.”
“New York Times”: Brandstifter Kickl in Position des Bundeskanzlers?
“Der Aufstieg der FPÖ würde ihren Brandstifter Herbert Kickl in die Position des Bundeskanzlers bringen und einen neuen Höhepunkt für den Aufstieg der extremen Rechten in Europa markieren.
Herr Kickl, dessen Partei in den 1950er Jahren von ehemaligen Mitgliedern der SS, der paramilitärischen Polizei der Nazis, gegründet wurde, führte einen starken Anti-Immigranten-Wahlkampf. Die Partei hat in der Vergangenheit Migranten in Österreich als Kriminelle und Sozialschmarotzer verunglimpft.
Er forderte einen vorübergehenden Stopp der Aufnahme neuer Asylbewerber und ein Gesetz, das Asylbewerbern die Aufnahme österreichischer Staatsbürger verbietet. Herr Kickl hat versprochen, Österreich zu einer Festung zu machen, und seine Partei stellt ihn vor, indem sie vor Wahlkampfreden das Wort ‘Volkskanzer’ verwendet, das an den Aufstieg des deutschen Faschismus erinnert.
Es könnte viele Wochen, vielleicht Monate dauern, bis eine Regierung unter Kickl vereidigt würde. Sie wäre eine der ersten offen rechtsextremen Regierungen in Europa, was widerspiegelt, wie unzufrieden die Wähler mit der Migration und den wirtschaftlichen Turbulenzen sind und sich zunehmend der extremen Rechten zuwenden.”
