Im neuen Rechtsextremismusbericht kommt die FPÖ prominent vor. An mehreren Stellen werden Verbindungen der Freiheitlichen zur rechtsextremen Szene beschrieben.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte am Freitag den Bericht für die Jahre 2020 bis 2023 bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Auf 196 Seiten werden die rechtsextremen Aktivitäten beschrieben. Kritik kam von SPÖ und Grünen, die FPÖ attackierte hingegen das DÖW.
Im Kapitel zum deutschnationalen Vereinswesen heißt es etwa, es gebe eine “starke personelle Verankerung” in der und ein “historisches Naheverhältnis” zur FPÖ. Das völkische Milieu, zu dem auch studentische Burschenschaften zählen, ist laut Bericht ein traditioneller “Pfeiler des österreichischen Rechtsextremismus”. Die Verbindungen seien zwar eine gesellschaftliche Randerscheinung, bekämen aber durch die Kontakte zur FPÖ eine “gewisse politische Prägewirksamkeit”. Zudem seien sie eine Kaderschmiede der Freiheitlichen, sind doch etwa einige ihrer Parlamentarier Burschenschafter.
Naheverhältnis zu Identitären
Thema sind auch die FPÖ-Kontakte zur Identitären Bewegung (IBÖ). Diese zählt das DÖW zur “Neuen Rechten”. In Erscheinung treten die Identitären durch Aktionismus, Medienarbeit in digitalen Kanälen und Spendenwerbung. So könne die IBÖ “auch über den Hebel” FPÖ Aufmerksamkeit generieren und den politischen Diskurs beeinflussen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Identitären als “interessantes und unterstützenswertes Projekt” oder “NGO von rechts” bezeichnet.
Auch das Verhältnis der Identitären zur ÖVP kommt im Bericht vor. Die Volkspartei werde zwar als schwach und unglaubwürdig gesehen. Einzelne ihrer Positionierungen aber auch gelobt. So freute sich der Identitäre Martin Sellner 2021 über eine Aussage von ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Migration. Im Bericht findet sich auch der Name des Wiener ÖVP-Obmannes Karl Mahrer, in dessen Aussagen die Identitären einige ihrer Argumente wiedererkannten. Die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler wird wiederum in Zusammenhang mit dem “Rechtskatholizismus” erwähnt.
Bericht wie “Radarfalle”
DÖW-Leiter Andreas Kranebitter betonte bei der Pressekonferenz, dass es nicht Auftrag gewesen sei, etwa die Parteienlandschaft zu beleuchten. Er verglich den Bericht vielmehr mit dem Aufstellen einer “Radarfalle”, die man einfach ganz rechts aufgestellt habe: Jeder, der hineinläuft und sich darüber beschwert, sei selbst schuld. Möglicher Kritik der FPÖ konterte Kranebitter vorsorglich. So betrieben die Freiheitlichen ja eine “schon fast obsessive Art der Verunglimpfung” des DÖW.
Projektleiter Bernhard Weidinger betonte, dass man keine pauschalen Aussagen über Mitglieder oder Wähler der FPÖ treffen wolle. Allerdings müsse man die Partei anhand von Aussagen von Spitzenfunktionären beurteilen, wie etwa Kickls Zitat zu den Identitären. Weiters sprach Weidinger von einer “Modernisierung des österreichischen Rechtsextremismus” durch neue Strömungen, “der alte Wunsch nach ethnischer Reinheit in neuem Gewand”. Auch die Feindbilder der extremen Rechten seien einem ständigem Wandel unterzogen.
FPÖ: “Ideologisch motiviert”
Der Freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker holte via Aussendung zum Gegenangriff aus. Der Bericht sei ein “Offenbarungseid des linksgetriebenen DÖW”. Dieses missbrauche den staatlichen Auftrag “für einen ideologisch motivierten Rundumschlag gegen alles und jeden, der linke politische Positionen kritisiert”. Die auftraggebenden Ministerien forderte Hafenecker zur Distanzierung auf.
Corona, Musik und Fußball im Bericht
Verbindungen gibt es außerdem zwischen dem Rechtsextremismus und den Corona-Maßnahmenprotesten, wie im Bericht nachzulesen ist. Hier weist der Bericht neuerdings auf den Einfluss der FPÖ hin. Erklärt wird der Begriff “Mosaik-Rechte”, eine Zusammensetzung aus Alternativmedien, aktivistischen Gruppen und parteipolitischem Arm. Vor allem die Freiheitliche Jugend würde hier eine Rolle spielen.
Weitere Kapitel des Rechtsextremismusberichts behandeln internationale Verflechtung und Strömungen in migrantischen Communities, wie etwa der türkischen. Erwähnt werden auch Rechtsextreme in der Musikszene und unter Fußballfans.
Innen- und Justizministerium beauftragten Bericht
Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Er wurde nach gut 20 Jahren wieder eingeführt. Innen- und Justizministerium haben das DÖW mit der Erstellung beauftragt. “Wir lehnen Rechtsextremismus, aber auch jede andere Form von Extremismus, strikt ab”, erklärte ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll, dessen Partei gerade mit der FPÖ eine mögliche Koalition verhandelt. Der Bericht sei Anlass “klarzustellen, dass wir rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen und es in der Volkspartei auch keinen Platz hat”.
Empört reagierte dagegen die im Bericht erwähnte ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler. Der Bericht enthalte “politische Agitation” und lasse wissenschaftliche Redlichkeit vermissen, kritisierte sie auf Instagram. Mit rechtsextremistischem Gedankengut hätten christliche und konservative Positionen nichts zu tun, so Kugler.
Kritik von SPÖ und Grünen
SPÖ-Chef Andreas Babler nannte die Ergebnisse “höchst alarmierend”. Es gelte, mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus einzutreten. “Die FPÖ greift demokratische Grundpfeiler der Republik, die unabhängige Justiz und unabhängige Medien an und schreckt auch nicht davor zurück, in persönliche Freiheitsrechte einzugreifen”, so Babler. “Es ist höchst an der Zeit, dass der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschaffte Rechtsextremismusbericht jetzt endlich wieder vorliegt”, freute sich die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, in einer Aussendung.
“Dass die FPÖ prominent im Bericht vorkommt, ist alles andere als ein Zufall”, befand der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Die Freiheitlichen seien parlamentarischer Arm der extremen Rechten: “So eine Partei hat in einer Regierung nichts verloren.” Auch die NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper sah eine “desaströse Bilanz” und rief zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf.
Keine Frage für “AUF1” erlaubt
Keine Frage stellen durfte bei der Pressekonferenz ein Vertreter des Fernsehsenders “AUF1” mit dem Argument, er persönlich sei Gegenstand des Berichts – im Kapitel “Rechtsextreme Publizistik”.
