Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Brüssel erneut für eine stärkere Harmonisierung der 27 nationalen Kapitalmärkte ausgesprochen.
„Eine wirkliche Spar- und Investitionsunion wird helfen, hunderte Milliarden zusätzliche Euro in die europäische Wirtschaft zu schleusen“, heißt es in der Gipfelerklärung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lehnt aber eine EU-weite Aufsichtsbehörde ab.
„Wir brauchen keine neue Behörde, sondern, worüber man reden kann, sind einheitliche Regelungen, die überall angewendet werden, sodass Rechtssicherheit besteht“, sagte er im Anschluss des Gipfels gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Dabei solle das „notwendige“ geregelt werden, und nicht das „höchstmögliche“.
Stocker: Keine Entscheidung auf Rückzahlung von EU-Schulden
Nicht klar positionieren wollte sich Stocker in der Frage, wie die Zinsrückzahlungen für den milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds geleistet werden sollen – also ob die EU-Mitgliedstaaten hierfür mehr Geld nach Brüssel überweisen sollen, oder ob der EU weitere eigene Einkommensquellen gewährt werden. Diese Frage sei „nicht entschieden. Wie das entschieden wird, kann ich hier nicht vorwegnehmen“, so der Kanzler.
Die Idee einer sogenannten Spar- und Investitionsunion – auch Kapitalmarktunion genannt – ist es, dass das Investieren in die europäischen Finanzmärkte attraktiver und leichter wird. Das Ziel ist, dass europäische Ersparnisse verstärkt in europäische Unternehmen investiert werden. Allerdings wird das Projekt seit etlichen Jahren verfolgt, ohne dass die EU-Staaten sich auf einen größeren Wurf einigen konnten.
