Rund 15 Milliarden Euro muss die nächste Regierung einsparen. Einnahmenseitige Maßnahmen, also höhere Steuern, werden da wohl nicht ausbleiben.
ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln derzeit eine mögliche Dreier-Koalition. Knackpunkt der Gespräche ist nach wie vor das Budget. Während die SPÖ sich etwa für Vermögenssteuern einsetzt, wollen ÖVP und Neos vor allem ausgabenseitig sanieren. Einnahmenseitige Maßnahmen, wie etwa höhere Steuern, werden aber wohl auch nicht ausbleiben.
Eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer würde zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Letztere lässt aber vor allem in der Gastronomie bereits die Alarmglocken schrillen – oe24 berichtete. Auch die Einführung einer Zuckersteuer wird in den Ampel-Verhandlungen momentan diskutiert. Angenehmer Nebeneffekt: Das Gesundheitssystem würde zusätzlich entlastet.
Grundsteuer, Kalte Progression und Immo-ESt
Ein weiterer Hebel zur Budget-Sanierung ist die Grundsteuer, die Immobilienbesitzer laufend zu zahlen haben. Sie wird derzeit für private Immobilien noch mit veralteten Einheitswerten bemessen und gilt unter Fachleuten als massiv unterdotiert. Eine Anhebung würde zudem das Wirtschaftswachstum relativ gering ausbremsen.
Denkbar wäre auch, dass die Abschaffung der Kalten Progression (zumindest teilweise) rückgängig gemacht wird. Würden die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden, brächte das auf einen Schlag 1,7 Milliarden Euro. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass das “variable Drittel”, welches aktuell nicht automatisch angepasst wird, einfach einbehalten wird. Dadurch würden 600 Millionen Euro in die Kassen gespült.
Auch eine Staffelung der Immobilienertragssteuer (Immo-ESt), also die Besteuerung von Immobiliengewinnen, könnte eingeführt werden. Derzeit fallen unabhängig vom Verkaufsgewinn 30 Prozent Immo-ESt an.
Streit bei Banken-Abgabe, Energiekonzern-Steuer und KÖSt
Mehr als uneinig sind sich die Koalitions-Verhandler aktuell noch bei der Banken-Abgabe. Die SPÖ drängt hier auf eine Anhebung auf das Einführungsniveau (0,055 %), ÖVP und Neos sind dagegen. oe24 berichtete.
Ebenso strittig ist eine befristete Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, auch hier stellen sich Schwarz und Pink quer.
Weiterer Streitpunkt ist derzeit noch die Körperschaftssteuer (KÖSt). Die ÖVP fordert eine Senkung auf 19 Prozent sowie einen Automatismus, dass der Steuersatz immer 0,5 Prozent unter dem EU-Schnitt liegen soll. Die SPÖ fordert hingegen, die KÖSt auf das Vorkrisenniveau (25 %) zu erhöhen.
Schon fix ist, dass die CO2-Steuer planmäßig ab 2025 erhöht wird. Ab 1. Jänner werden pro Tonne 55 Euro fällig (aktuell 45 Euro). Fraglich ist nur, ob eine künftige Regierung die Steuereinnahmen mit dem Klimabonus wieder ausschüttet oder einbehält. Letzteres käme einer indirekten Steuererhöhung gleich.
