Mit gleich drei Anwälten fuhr Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor dem OGH auf, um sein 8-Jahre-Urteil zu kippen.
Manfred Ainedter, Norbert Wess und Peter Lewisch – Karl-Heinz Grasser war am Donnerstag mit gleich drei Anwälten vor dem Obersten Gerichtshof erschienen. oe24 bringt die wichtigsten Sager vor Gericht.
Ainedter zu Grasser: “Das ist wie eine griechische Tragödie. Er ist schuldlos schuldig. So ein Szenario liegt bei Grasser vor.”
Ainedter zum Urteil: “Das Ersturteil ist mangelhaft, materiell und formell. Das reicht von der objektiven Befangenheit der vorsitzenden Richterin, Missachtung der Amtsverschwiegenheit, Grundrechtsverletzungen, Grundrechtsmängel bis zur falschen Beurteilung der Verjährungsfrage.”
Wess sieht wegen Ton- und Bildaufnahmen im Saal Grundrechte verletzt: “Ich war schockiert. Das kann nicht sein. Da waren Verteidigergespräche drauf.”
Wess sieht die Richterin als befangen an: “Das Verfahren war nicht fair.” So habe der Stiefsohn der Richterin bis November 2017 bei einer Anwaltskanzlei gearbeitet, welche die im Buwog-Verfahrenskomplex involvierte CA Immo vertreten habe. Hohenecker habe den Buwog-Akt im Frühjahr 2017 übernommen. “Man kann das Thema Befangenheit nicht kleinreden.”
Meischberger-Anwalt Michael Dohr: “16 Jahre lang unter Verdacht zu stehen, ist für jeden Menschen unerträglich – egal ob schuldig oder nicht schuldig.”
