Regierungsprogramm soll spätestens am Donnerstag präsentiert werden. Regierung soll 14 Minister und 7 Staatssekretäre haben.
Die Ziellinie im Schlusssprint bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS ist weiter nicht in Sicht. Man sei “im Finalisierungsprozess” und schreibe am Regierungsprogramm, heißt es. Man verhandle weiter über noch offene inhaltliche Punkte, und davon gibt es laut Neos”einige”.
Regierungsprogramm fast fertig, Ministerien verteilt
Die Präsentation des Regierungsprogramms soll spätestens am Donnerstag sein – ein konkreter Termin fehlt noch immer. Die Ministerienverteilung ist geklärt ist, die Parteien ringen jetzt um die Besetzung.
Wiederkehr: “Es fehlt nicht viel”
Für einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach Ansicht des Wiener Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehrs (NEOS) nicht mehr besonders viel. Man sei gestern wieder lange beisammengesessen und habe große Durchbrüche erzielt, sagte er am Dienstag. “Es wird große Reformen geben, allein weil der Budgetdruck so hoch ist.”
Am Sonntag stimmen Neos-Mitglieder ab
Am Sonntag stimmen die Neos-Mitglieder dann über den Koalitionsvertrag ab.
Angelobung am Montag – VdB ist “bereit”
Als möglicher Angelobungstermin gilt der kommende Montag, vorausgesetzt dass die Mitglieder der NEOS bei ihrer Versammlung am Sonntag eine Koalitionsvereinbarung absegnen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Dienstag eine Anfrage für einen konkreten Angelobungstermin habe es bisher noch nicht gegeben, aber man sei bereit.
VdB prüft Ministerkandidaten
Allerdings will Bundespräsident Alexander Van der Bellen die ihm persönlich noch nicht bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für ein Ministeramt zuvor noch zu einem Gespräch treffen.
Parteien wollen Montag, weil sie Faschingsdienstag vermeiden wollen
Die Parteien dürften dennoch den Montag anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag wegen der Symbolik zu vermeiden. Nicht in Frage kommt aus Sicht der Präsidentschaftskanzlei nur eine Angelobung am Aschermittwoch, weil der Bundespräsident da im Ausland ist.
