Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist unter Zeitdruck: Bereits am Mittwoch findet die erste richtige Ministerratssitzung statt, am Freitag gibt der neue Kanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab.
Angesichts der vielen Krisen kann sich die neue Ampel nicht lange mit Feiern aufhalten. Nachdem die neuen Ministerinnen und Minister ihre Büros bezogen haben, müssen sie sich in die Arbeit stürzen.
- Am Dienstag tritt das erste Mal die koalitionäre Koordinierung zusammen, sie bereitet die Ministerratssitzungen vor, die seit 2017 am Mittwoch stattfinden. Für ÖVP und SPÖ sind hier die Staatsekretäre Alexander Pröll und Michaela Schmidt am Zug.
- Am Mittwoch ist der erste “richtige” Ministerrat, welche Beschlüsse fallen, war am Montag allerdings noch offen – sicher ist: Um den Bund zahlungsfähig zu halten, braucht es erste Budgetbeschlüsse, außerdem muss ein neues Ministeriengesetz her, wandern doch einige Kompetenzen, zum Beispiel die Umwelt ins Landwirtschafts- und die Wissenschaft ins Frauenministerium.
- Am Freitag wird der neue Kanzler Stocker seine Regierungserklärung im Nationalrat abgeben, da sind natürlich heftige Debatten garantiert. Mit dem Ministeriengesetz wird es wahrscheinlich schon erste Beschlüsse geben, vorsorglich haben ÖVP, SPÖ und NEOS bereits gesetzliche “Trägerraketen” zu den Themen Budget, Ministerien und ORF-Reform eingebracht.
Es geht um Krieg und Frieden
Schon am Donnerstag hat Stocker seinen ersten Auftritt in Brüssel – auch das ist kein Vergnügen, bei einem Krisen-EU-Rat geht es um Krieg und Frieden in Europa.
