Wegen des enormen Budgetlochs lädt die Bundesregierung am Mittwoch Vertreter der Bundesländer zu einem Krisengipfel. Schon im Vorfeld wehren sich die Landeschefs gegen Sparpläne.
Die Bundesregierung lädt heute Nachmittag zum Krisengipfel nach Wien, um das Rekord-Defizit von 4,7 % des BIP zu bekämpfen.
Eingeladen sind auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (beide ÖVP).Doch die Länder zeigen kaum Bereitschaft, mitzuziehen.
Schulden-Schock: 42.849 Euro pro Kopf
Die Staatsschulden stiegen 2024 um 22,6 Mrd. Euro – getrieben durch Ausgabenplus von 8,8 %. Jeder Österreicher ist nun mit über 42.000 Euro belastet.
Rütteln an Gratis-Kindergärten
Gemeindebund-Chef Pressl (ÖVP) rüttelt sogar an Gratis-Kindergärten. Eltern sollten darüber nachdenken, ob sie das Gratis-Kindergartenangebot wirklich brauchen.
Tirol sagt Nein: „Können keinen Beitrag leisten“
Tirols Landeshauptmann Mattle (ÖVP) stellt sich gegen die Sparforderungen der Bundesregierung quer: Sein Land etwa habe bislang stets die wenigsten Schulden gehabt. „Und deshalb können wir ganz einfach keinen zusätzlichen Beitrag leisten, weil wir alles schon gegeben haben, was im Zusammenhang mit öffentlichen Haushalten möglich war“.
Wien ist kritisch
Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig verweist auf die geringe Länder-Schuldquote, die insgesamt „nur“ 13 % der Schulden ausmachen. Über 85% der Schulden entfallen auf den Bund. Logischerweise machen auch die Länder Schulden in Höhe von mehr als 2 Milliarden (!) Euro, wenn die Gesamt-Neuverschuldung 22,5 Milliarden beträgt. Deshalb werden auch die Länder einsparen müssen.
Oberösterreich reagiert ungehalten
Ungehalten hat auch schon Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf die Ankündigung von Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn reagiert, mit Ländern und Gemeinden „ein klares Wort“ für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung zu sprechen. „In Oberösterreich brauchen wir keine Zurufe aus Wien, wir leisten unseren Beitrag: durch die wirtschaftliche Stärke unserer Betriebe und durch den vernünftigen Umgang mit dem Steuergeld der Landsleute“
Als einziges Bundesland machte Oberösterreich 2024 keine neuen Schulden. Alle anderen acht Bundesländer waren aber im Minus. Und die Bundesregierung braucht deutlich mehr als die geplanten sechs Milliarden Euro Einsparungen. Finanzminister Marterbauer (SPÖ) wird heute beim Gipfel nochmals klar auf einen Beitrag der Länder pochen.
