– ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt
Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert. . Geplant ist eine Budgetkonsolidierung über sieben Jahre, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben.
In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: “Jetzt das Richtige tun. Für Österreich”, das der APA als Entwurf vorliegt, wird “Konsens und Pragmatismus” betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus “Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht” entstanden. Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: “Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.” Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern “um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land”.
