Die Klausur der niederösterreichischen Landesregierung ging am Montag in Tulln mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) über die Bühne.
Anlässlich einer Regierungsklausur von Schwarz-Blau in Niederösterreich haben ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) am Montag ihre “Null Toleranz”-Strategie für Integrationsverweigerer bekräftigt. Skizziert wurde in einer Pressekonferenz in Tulln der Zeitplan für Maßnahmen gegen den radikalen Islam. Das Land wird angesichts der Rezession wirtschaftliche Impulse erhöhen. Drei Punkte sollen die Landesverwaltung effizienter machen.
Mit dem Messer-Attentat in Villach und dem vereitelten Anschlag am Wiener Westbahnhof habe der vor kurzem vorgestellte Aktionsplan gegen den radikalen Islam nochmals an Dringlichkeit gewonnen, meinte Mikl-Leitner. Ähnlich äußerte sich Landbauer. “Wir müssen alles daransetzen, die islamistischen Sümpfe in unserem Land trockenzulegen”, erklärte die Landeshauptfrau. Niederösterreich nehme “als erstes und bisher einziges Bundesland den Kampf gegen diese gefährliche Entwicklung auf, und zwar ganzheitlich: Vom Kindergarten über die Schule bis hin zu Moscheen, Vereinen und Organisationen”, betonte der Landesvize: “Wir müssen diese Netzwerke aufspüren, ausheben und zerschlagen.”
Landbauer: “Blau-Gelb statt Regenbogen-Politik”
Anfang März werde die Einführung eines Landessicherheitsrats von der Landesregierung beschlossen, kündigte Mikl-Leitner an. Das Gremium soll danach “sofort” seine Arbeit aufnehmen. Vor dem Sommer sollen die Gesetzesänderungen für Schulen und Kindergarten vom Landtag auf den Weg gebracht werden, sodass sie heuer im September wirksam werden und “wir integrationsunwillige Eltern in die Schranken weisen können”. So sollen etwa im Kindergarten bis zu 2.500 Euro Strafe drohen, wenn ein verpflichtendes Elterngespräch verweigert wird. Für den Schulbereich ist der Bund zuständig. Landbauer plädierte für Strafen für Eltern, die beispielsweise nicht mit einer weiblichen Lehrperson sprechen möchten, “damit sie sehen, dass wir es ernst meinen”.
Die komplexeste Materie sei die Beobachtungsstelle, erläuterte Mikl-Leitner. Hier brauche es eine klare Aufgabenteilung mit den Einrichtungen des Bundes, damit es nicht zu Doppelgleisigkeiten komme. Dazu bedürfe es einer Abstimmung mit einer neuen Bundesregierung. “Null Toleranz und strenge Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer sind notwendiger denn je”, betonte die Landeshauptfrau. Auch das angekündigte Burka-Verbot im Landesdienst soll “rasch umgesetzt” werden.
“Wir stellen das Normale vor das Abnormale”, betonte Landbauer. “Wir setzen auf Blau-Gelb statt auf Regenbogen-Politik.” Mit dem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen 2023 habe man den “Weg der Vernunft” eingeschlagen: “Wir stellen in Niederösterreich gesellschaftspolitisches Gegengewicht zu einer schrillen, hoch-ideologisierten Minderheit dar, die in anderen Ländern oftmals versucht, die Politik vor ihren Karren zu spannen”, meinte der Landesvize. Als Beispiel nannte er etwa den Gender-Erlass. “Wir stellen die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt und schieben jenen einen Riegel vor, die es nicht gut mit Niederösterreich meinen.” Konsequentes Handeln und eine “Null Toleranz”-Strategie seien angesagt, betonte Landbauer.
Mikl-Leitner: Land erhöht wirtschaftliche Impulse
Angesichts der schwächelnden Konjunktur werde das Land Niederösterreich die wirtschaftlichen Impulse deutlich erhöhen, kündigte Mikl-Leitner an. 2024 habe das Land 3,4 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst, für heuer und 2026 sind 4,2 Milliarden Euro geplant – etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung, im Wohn- oder Straßenbau. Als “Muss” bezeichnete die Landeshauptfrau etwa den Bau der S8 und S1, hier sei die künftige Bundesregierung gefordert.
Es brauche eine “entschlossene wirtschaftliche Aufholjagd”, erklärte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. An eine neue Bundesregierung appellierte er, hier “in die Gänge zu kommen”. Ein Schlüsselfaktor seien Investitionen in den Verkehr, sagte Landbauer. Das wirtschaftsrelevante Bau-, Erhaltungs- und Betriebsbudget im Straßenbau in Niederösterreich betrage heuer 221,3 Millionen Euro, für 2026 sind 219,1 Millionen Euro vorgesehen, erläuterte der in der Landesregierung für Verkehr zuständige Landbauer. Im Rahmen einer Bahnoffensive werden gemeinsam mit den ÖBB mehr als 600 Millionen Euro investiert.
Drei Punkte für mehr Effizienz in Landesverwaltung
Beim geforderten Bürokratieabbau will das Land “mit einem guten Beispiel vorangehen”, sagte Mikl-Leitner. Im Zuge einer aktuell laufenden Aufgabenkritik sind laut der ÖVP-Politikerin die Abläufe im Detail überprüft worden, ein Ergebnis ist ein “Drei-Punkte-Plan” für mehr Effizienz in der Landesverwaltung.
Der erste Punkt betrifft den Mitarbeitereinsatz und die Bündelung von Kompetenzen, so werden etwa die Amtssachverständigen künftig landesweit zentral koordiniert. Zweitens sollen Verfahren vereinfacht und “überbordende Anforderungen” gestrichen werden. Wirtschaftstreibenden soll in Zukunft eine juristische Ansprechperson zur Verfügung stehen, die das gesamte Genehmigungsverfahren koordiniert. Drittens soll das Online-Angebot für Verhandlungen, Bausprechtage und andere behördliche Termine weiter ausgebaut werden, um Anfahrtswege und Dienstreisen zu reduzieren. Insgesamt wurden laut Landbauer von den Mitarbeitern mehr als 180 Vorschläge ausgearbeitet, um auf dem Weg zur Budgetkonsolidierung in der Struktur selbst zu sparen und Effizienzsteigerungen zu erreichen.
Mit Arbeitsprogramm “voll im Zeitplan”
Mit dem ÖVP-FPÖ-Arbeitsprogramm liege man “voll im Zeitplan”, zog Mikl-Leitner anlässlich der fünften Regierungsklausur in der laufenden Legislaturperiode eine Zwischenbilanz. 45 Prozent der vereinbarten Punkte sind den Angaben zufolge bereits abgearbeitet, mehr als 40 Prozent befinden sich in Umsetzung, 15 Prozent werden vorbereitet. Gleich zu Beginn der Zusammenarbeit war ein Corona-Fonds präsentiert worden. Anträge können heuer bis Ende Februar gestellt werden, bis September läuft die Auszahlung. Dotiert ist der Fonds mit 31,3 Millionen Euro. Bis Mitte Jänner 2025 wurden etwas mehr als vier Millionen ausbezahlt. Jene Summe, die übrig bleibt, fließe ins Landesbudget, sagte Landbauer auf Nachfrage.
Die NEOS übten umgehend Kritik an der Regierungsarbeit und sahen eine “Fortschreibung des Stillstandes”. “ÖVP und FPÖ haben bewiesen, dass sie weder Visionen noch Lösungen für die Herausforderungen im Land haben”, meinte Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer Aussendung. Im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag hieß es: “Der Umfang der Tagesordnung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefststand angelangt. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass ÖVP und FPÖ jegliche Ideen für die Zukunft fehlen.”
