Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Ex-Minister Alois Stöger fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber der Plattform TikTok. Wegen dort veröffentlichter verhetzender und gewaltverherrlichender Inhalte sieht er sogar eine mögliche “Mittäterschaft” bei der Terrorattacke in Villach und verlangt eine rechtliche Prüfung nach dem österreichischen Strafrecht.
Dass staatsanwaltliche Ermittlungen angesichts des Sitzes in China schwierig werden könnten, lässt er nicht gelten: “Wenn ein Chinese eine Bank überfällt und zurück nach China fährt – nehmen wir das dann zur Kenntnis und tun nichts?”, findet er, dass man es jedenfalls versuchen und die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen müsse, anstatt “Ablenkungsdebatten nach neuen Gesetzen zu führen”. Was eine Messenger-Überwachung angeht, bleibt er zurückhaltend: Das Beispiel Donald Trump zeige, dass man vorsichtig sein müsse, wenn man jemandem Instrumente der Massenüberwachung in die Hand gebe und das dann nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Wichtig sei bei allen Maßnahmen eine richterliche Genehmigung.
