Zu dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieg fielen Donald Trump vor der Präsidentschaftswahl zwei Dinge ein: Erstens, mit ihm im Präsidentenamt wäre es nie zu diesem Krieg gekommen, und zweitens, im Falle seines Wahlsieges werde er diesen Krieg noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt binnen “24 Stunden” beenden.
Wie der Rechtspopulist das zustande bringen will, hat er nicht gesagt – allerdings ist bekannt, dass Trump entschieden dagegen ist, die Ukraine mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Viele erwarten angesichts seiner Ankündigungen, dass er nun nach seinem Wahlsieg eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzieht – mit gravierenden Folgen für das von Russland angegriffene Land und für die europäischen Verbündeten.
De-facto-Kapitulation
Trump wirft dem ukrainischen Staatschef Selenskyj vor, sich einem “Deal” mit Russland zu verschließen. Kritiker gehen davon aus, dass ein solcher “Deal” auf eine De-facto-Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würde, bei der Kiew durch ausbleibende finanzielle US-Unterstützung zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen würde – so wie Putin es fordert.
Aus seiner Bewunderung für Putin hat Trump nie ein Geheimnis gemacht. Nach den Recherchen des Enthüllungsjournalisten Bob Woodward unterhält der 78-Jährige weiterhin persönliche Kontakte zum Kreml-Herrscher, ungeachtet des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges gegen die Ukraine.
Erste Details
Unterdessen werden erste Details zu Trumps Plänen bekannt. Das “Wall Street Journal” berichtete nun, eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der NATO beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen.
Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Wer dort zur Überwachung stationiert werden solle, sei noch unklar – US-Truppen würden dafür aber nicht zur Verfügung stehen. Es müssten europäische Truppen sein, stellte demnach ein Mitglied des Trump-Teams fest. Welche Pläne Trump letztlich verfolgen wird, ist dabei aber noch völlig unklar.
Russland hält aktuell etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Der scheidende Präsident Joe Biden hatte der Ukraine so viel und so lange Unterstützung zugesagt, bis das Land die russische Aggression abwehren kann. Die USA sind bisher der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant Kiews.
Der Frontverlauf ist relativ festgefahren, russische Truppen halten die von ihnen eroberten Gebiete. Bidens Demokraten befürchten, dass Trump die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen könnte, um den Krieg wie angekündigt zu beenden.
Dem “Wall Street Journal” zufolge liegt Trump auch ein Vorschlag vor, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem die USA Waffenlieferungen zurückhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Trump als einer der Ersten zum Wahlsieg – und lobte dabei auch eine US-Außenpolitik unter der Devise “Frieden durch Stärke”. Er hatte den Kandidaten Trump im September in New York getroffen. Trump hatte dabei seine guten Kontakte zum russischen Machthaber Wladimir Putin betont.
