Nach dem Scheitern der Abhörung von Messenger-Diensten ist jetzt auch die Verschärfung des Spionage-Paragrafen vom Tisch.
Die geplante Verschärfung des Spionage-Paragrafen kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode, berichtete “Die Presse” am Sonntag unter Berufung auf das Kabinett von Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Stattdessen soll zunächst “zeitnah” ein Erlass an die Staatsanwaltschaften herausgegeben werden. Darin will man festhalten, dass auch die Spionage gegen ausländische Organisationen wegen der Reputationsschädigung für Österreich einen Nachteil darstellt.
Anlass für den im April gefassten Plan war die Causa rund um den Ex-Verfassungsschützer und mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott. “Gesetzliche Lücken haben es ausländischen Nachrichtendiensten bislang ermöglicht, straffrei in Österreich zu spionieren. Diese müssen wir schließen”, sagte Zadić damals. Die ÖVP unterstützte die Reform, ein Gesetzesentwurf sollte im Justizressort ausgearbeitet werden.
Justizressort: Komplexes, ressortübergreifendes Thema
Nun heißt es im Justizressort aber, dass es sich um ein komplexes, ressortübergreifendes Thema handle. Die Arbeiten an der Reform würden fortgesetzt. Ein etwaiger Beschluss obliege aber der nächsten Regierung. Die Reform hätte den Tatbestand “Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs” betroffen. Zadić wollte den Tatbestand so ausweiten, dass “unsere Strafverfolgungsbehörden auch dann gegen ausländische Spione vorgehen können, wenn diese zwar nicht Österreich selbst im Visier haben, aber hier ansässige internationale Organisationen wie etwa die UNO oder befreundete Staaten”.
