Wie BBC berichtete, soll Nigel Farage unter die finanzielle Schwelle gefallen sein, die für ein Konto bei Coutts, einer angesehenen Privatbank für Wohlhabende, erforderlich ist. Die Folge: sein Bankkonto wurde gekündigt.
Gründe für die Kontoschließung
Farage sagte auf Anfrage von BBC, er glaube, dass sein Konto aus politischen Gründen geschlossen wurde, und er seitdem bereits von neun anderen Kreditgebern abgelehnt wurde. Doch Insider, die mit dem Schritt von Coutts vertraut sind, bezweifeln diese Aussage, vielmehr sei es eine “kommerzielle” Entscheidung.
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“Die Kriterien für die Führung eines Coutts-Kontos sind auf der Website der Bank klar ersichtlich”, so die Bank gegenüber der BBC. So verlangt die Bank von seinen Kunden, dass sie mindestens 1 Million Pfund bei der Bank anlegen bzw. investieren oder 3 Millionen Pfund in Ersparnissen halten. In einem Gespräch mit der BBC bestritt Farage nicht, dass er den Schwellenwert von Coutts nicht erreicht habe, fügte aber hinzu: “In den letzten 10 Jahren hatten sie kein Problem damit.”
Der ehemalige Vorsitzende der UK Independence Party und Brexiteer twitterte später, dass Coutts ihm “zu keinem Zeitpunkt” eine Mindestschwelle genannt habe.
Er fügte hinzu, dass sein Geschäftskonto geschlossen wurde, obwohl er im letzten Jahr “große, signifikant positive Bargeldbeträge” über dieses Konto laufen ließ. Coutts erklärte, dass es sich nicht zu den Konten von Privatpersonen äußere.
Banken vor Kontensperrungen wegen Politik gewarnt
Farage hatte kürzlich ein sechsminütiges Video auf Twitter veröffentlicht, in dem er “ernsthafte politische Verfolgung” durch eine Anti-Brexit-Bankbranche vorwirft. Der Verlust seines Bankkontos sei gleichbedeutend damit, eine “Unperson” zu sein. Die Entscheidung könne seine “zukünftige Karriere und die Frage, ob ich überhaupt weiter in diesem Land leben kann, grundlegend beeinflussen”.
In der BBC Radio 4-Sendung “The World at One” sagte Farage am Dienstag, dass Coutts ihm “keinerlei Gründe” genannt habe, außer ihm schriftlich mitzuteilen, dass seine Konten geschlossen würden. Er habe zwei Monate Zeit, eine neue Bank zu finden, erklärte man ihm. Farage bestritt auch, dass ihm ein NatWest-Konto angeboten wurde, als seine Coutts-Konten aufgelöst wurden. Er sagt, das Angebot für ein NatWest-Konto sei erst Ende letzter Woche gekommen.
“Politisch exponierte Person” (PEP)
Farage behauptet zudem, andere Banken hätten sich geweigert, ihn als Kunden aufzunehmen, weil er eine “politisch exponierte Person” (PEP) sei. Eine PEP stellt im Allgemeinen ein höheres Risiko für Finanzinstitute dar, da die Aufsichtsbehörden davon ausgehen, dass solche Personen aufgrund ihrer Position und ihres möglichen Einflusses stärker dem Risiko einer möglichen Verwicklung in Bestechung und Korruption ausgesetzt sind.
Was ist eine politisch exponierte Person (PEP)?
Eine politisch exponierte Person (PEP) ist eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat.
In Österreich zählen dazu u.a.:
- Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre
- Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane
- Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien
- Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann
- Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken
- Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte
- Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen
- Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation
Später am Dienstag stellte er in GB News die Frage, warum Coutts’s “meine finanzielle Situation öffentlich diskutierte” und fügte hinzu, dies sei “unethisch”. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es sei eine “ernste Angelegenheit”, wenn Finanzdienstleistungen denen verweigert würden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.
“Wir untersuchen dieses Problem bereits und haben ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzaufsichtsbehörde (FCA) dazu verpflichtet, zu überprüfen, wie Banken mit politisch exponierten Personen umgehen – damit wir das richtige Gleichgewicht zwischen dem Recht des Kunden auf freie Meinungsäußerung und dem Recht der Bank, Geschäftsrisiken zu managen, finden können“, so das Finanzministerium.
