Die FPÖ schoss sich am Donnerstag auf die neue Austro-Ampel ein – und machte den Terroranschlag von Villach zum Thema im Parlament.
Nach einem Neuwahlantrag stellte die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Innenminister Gerhard Karner wegen des Terroranschlages von Villach, bei dem ein 14-Jähriger umkam. FP-General Christian Hafenecker attackierte den ÖVP-Politiker und behauptete, dass Karner den Anschlag hätte verhindern können: Der spätere Täter habe versucht, in Deutschland einzureisen und dort 4 Tage Ersatzhaftstrafe abgesessen. Da hätte man ihm nicht Asyl gewähren dürfen.
Das Asylsystem sei “zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko geworden”. “Schäbig” sei es außerdem vom Innenminister, dass er diese Gelegenheit nutze “als Vorwand, um für eine flächendeckende Überwachung für alle Bürger durchzusetzen”, sagte Hafenecker-
Karner beklagte, dass die rechtsextremen Identitären den Namen des ermordeten Schülers instrumentalisiert – und die FPÖ sich nicht davon distanzierte. Gegen den syrischen Täter sei strafrechtlich nichts vorgelegen.
Karner wies den Vorwurf eines Behördenversagens zurück und bedankte sich ausdrücklich bei den Polizisten, die innerhalb von sieben Minuten am Tatort gewesen seien, beim Syrer, der den Attentäter mit seinem Wagen gestoppt hat, sowie bei Rettungskräften, helfenden Passanten, Ärzten, Kriseninterventionsteams und dem Villacher Bürgermeister. Die Sicherheitsbehörden hätten dank internationaler Vernetzung auch Anschläge verhindert, betonte er unter Verweis auf die Terrorpläne in Zusammenhang mit dem Taylor-Swift-Konzert und die jüngste Festnahme eines 15-Jährigen, der einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben soll.
Einmal mehr sprach sich Karner für moderne Ermittlungsmethoden aus – Stichwort Messenger-Überwachung – und “anlasslose Massenüberprüfungen” von jungen Syrern und Afghanen. Den rechtsextremen Identitären warf er vor, das 14-jährige Opfer des Anschlags “zu instrumentalisieren und zu missbrauchen”, indem dessen Foto zur Bewerbung einer politischen Kundgebung verwendet wurde. Der Attentäter von Villach sei nach derzeitigem Ermittlungsstand ein Einzeltäter und über die Türkei nach Österreich gelangt, so Karner auf entsprechende Fragen.
Ordnungsrufe für FPÖ-Abgeordnete
Hafenecker und dann die FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst nannten Karner in der hitzigen Debatte „schäbig“ – was ihnen Ordnungsrufe von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einbrachte.
Tränen. Zuvor hatte Rosenkranz eine Trauerminute für den ermordeten Schüler abgehalten – und war in Tränen ausgebrochen: „Alex, 14, wurde von kalter Mörderhand aus unserer Mitte gerissen.“
