Mit der potenziellen neuen Regierungskonstellation FPÖ-ÖVP ändern sich laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr auch die Erwartungen, wie und wo gespart wird, um das klaffende Budgetloch zu stopfen.
Es sei nun wahrscheinlicher, dass eine Regierung dieser beiden Parteien “noch stärker als bisher über die Ausgabenseite konsolidieren muss”, sagte Felbermayr am Rande einer Pressekonferenz mit dem Fachverband der Pensionskassen.
Sowohl FPÖ als auch ÖVP lehnen neue Steuern ab. In den zuvor geplatzten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hatte SPÖ-Chef Andreas Babler noch eine Schenkungs- und Erbschaftsteuer gefordert.
Klimabonus könnte eingespart werden
Zudem rechnet Felbermayr damit, dass rasch versucht werden wird, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. “Das heißt, dass man schon im Jahr 2025 deutliche Sparerfolge ermöglichen wird müssen”, so Felbermayr. Ohne Defizitverfahren müsste Österreich 6,3 Mrd. Euro einsparen. “Da wird sicher der Klimabonus ein Teil davon sein”, so Felbermayr. Denn allein die Abschaffung dessen würde etwas mehr als 2 Mrd. Euro einsparen.
Auch eine Reform der Bildungskarenz und Einsparungen bei diversen Subventionen seien nun wahrscheinlicher, sagte Felbermayr ohne konkrete Förderungen zu nennen. Er halte es durchaus für schaffbar, die nötigen Milliarden für die Einsparungen aufzutreiben. “Der Wille dazu ist jetzt vermutlich in der Konstellation, die sich anbahnt, höher, als das zuvor der Fall war”, so Felbermayr.
Längerfristig sei auch eine Reform des Pensionssystems und eine Stärkung der betrieblichen Vorsorge wichtig um das Budgetloch zu stopfen, sagte der Wifo-Chef. Denn die Zuzahlungen zu den staatlichen Pensionen aus dem Bundesbudget wachsen jedes Jahr. Gleichzeitig belaste ein schwaches Wirtschaftswachstum das System. Dadurch steige für die Politik der Druck, eine kapitalgedeckte betriebliche Vorsorge stärker auszubauen – unabhängig davon, welche Partei derzeit an der Macht ist.
