Die “Moral” von der Geschichte: Auf Behördenschreiben sollte man besser reagieren.
In Wien achtet das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk mit Argusaugen darauf, dass nur verlässliche Taxiunternehmen eine Konzession erhalten – und diese auch behalten können. Dabei werden nicht nur Unternehmen geprüft, die neu ins Geschäft einsteigen, auch bereits am Markt befindliche Firmen kontrolliert man laufend. So haben im letzten Jahr 855 Überprüfungen der Zuverlässigkeit von Taxiunternehmen stattgefunden.
Von Behördenseite wird natürlich bedacht, dass jemand, der den ganzen Tag berufsmäßig mit dem Auto unterwegs ist, ein höheres Risiko hat, eine Verwaltungsübertretung zu begehen, als Otto-Normalverbraucher. Gleichzeitig muss man sich, wenn man in ein Taxi steigt, auch darauf verlassen können, dass die Gesetze vom Fahrzeuglenker eingehalten werden.
109 Verwaltungsübertretungen in dreieinhalb Jahren
Jetzt hat das Magistratische Bezirksamt reagiert und einem Taxi-Unternehmer die Konzession entzogen, der es “geschafft” hat, in nur dreieinhalb Jahren 109 Verwaltungsübertretungen zustande zu bringen. Allein 50 Mal hagelte es rechtskräftige Strafen wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft – die Behörde wollte zur Durchführung des Strafverfahrens wissen, wer das Fahrzeug gelenkt hat. “Lenkerauskünfte sollte man also besser beantworten”, so der Tonus von offizieller Stelle.
Hinzu kommen drei Übertretungen der Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr, da ein Taxilenker nicht im Besitz eines gültigen Taxiausweises war und eine Reihe Strafen wegen Falschparkens bzw. Parken ohne einen Parkschein zu bezahlen. Noch dazu wurde der gewerberechtliche Geschäftsführer von der Pflichtversicherung abgemeldet. Kurzum, für das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk ein eindeutiger Fall: Die Konzession wurde entzogen.
Anwalt erhob Beschwerde
Der Taxiunternehmer konnte die vollzogenen Schritte allerdings nicht nachvollziehen, nahm sich einen Anwalt und erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die Übertretungen begründete er damit, sich aus persönlichen Gründen nicht um den Betrieb kümmern zu können. Seine Lenker hätten ihm stets versichert, dass “alles in Ordnung” sei. Überhaupt sehe er besagte Übertretungen gar nicht als so schwerwiegend.
Nun ist das Gericht am Zug. Dem Ausgang des Verfahrens blickt die Leiterin des Gewerbeservices des Magistratischen Bezirksamtes 1/8, Sonja Dedelmahr, gelassen entgegen: “Wir lassen uns sicher nicht an der Nase herumführen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf uns verlassen, dass unseriöse Unternehmen aus dem Verkehr gezogen werden.”
