Die Landesregierung fixierte das Paket bereits, nun steht die Beschlussfassung im Landtag bevor.
Als erstes Bundesland Österreichs bekommt Wien wohl noch heuer ein eigenes Klimagesetz: Wie Bürgermeister Michael Ludwig, der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärten, solle der Landtag noch im Frühjahr den entsprechenden Beschluss fassen. Geht es nach dem Trio, soll das Gesetz jedenfalls vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am 27. April in Kraft treten können.
Teil davon sind unter anderem eine mindestens fünfjährliche Fortschreibung des Wiener Klimafahrplans, Klimachecks für Gesetze, Verordnungen sowie Bauvorhaben der Stadt sowie ein fest verankertes Klima-Budget. Das Selbstbindungsgesetz diene als Garant zur Einhaltung der Klimaziele – auch über Legislaturperioden hinaus, wie betont wurde. “Damit stellen wir uns gegen den Klimaschutz-Kahlschlag auf Bundesebene und setzen einen wichtigen Schritt, um unsere Lebensqualität trotz Klimakrise zu erhalten und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen”, sagte Czernohorszky.
