146 Tage nach der Nationalratswahl kommt wieder Bewegung in den Prozess der Regierungsbildung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Samstagvormittag ihre Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fortgesetzt. Genaue Uhrzeit und Ort blieben geheim. Anschließend wollen die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) um 13.00 Uhr Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Gespräche informieren.
Der Wiener Parteiobmann Christoph Wiederkehr hielt in seiner Rede bei der NEOS-Landesmitgliederversammlung zu den Gesprächen im Bund fest, dass das Finden von gemeinsamen Lösungen und von Kompromissen nötig sei. Dies sei die Verantwortung der Zentrumsparteien. “Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen und den Willen etwas zu bewegen.” Nötig sei etwa eine “echte Aufholjagd” in der Bildung sowie eine Stärkung Europas, das verteidigungsfähig sein müsse. “Und wir brauchen eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und eine Entbürokratisierung für Unternehmerinnen und Unternehmer.”
Doch vorher sei viel Arbeit zu erledigen, etwa was das Budget betreffe: “Denn das Land ist zuerst zu sanieren, bevor es aufblühen kann, das muss man ehrlich ansprechen.” “Eine breite Mehrheit mit uns macht nur dann Sinn, wenn es einen Unterschied macht und wir inhaltlich etwas voranbringen.” Die NEOS würden sich das in den “nächsten Stunden und Tagen” sehr genau ansehen und “sehr intensiv verhandeln”. Wenn es Sinn mache, werde man Verantwortung übernehmen, kündigte er an.
