Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington die Unterbrechung der Hilfe für die Ukraine angeordnet. “Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt”, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.
Wie lange reicht der Vorrat?
Seit Trumps Amtsantritt im Jänner gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bisher profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit angestoßen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte. Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
Trump sieht Europäer in der Bringschuld
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der – von unzähligen Kriegstoten und großflächigen Zerstörungen gezeichneten – Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisten. Denn Selenskyj sehe darin einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein Friedens-Deal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schließlich habe sich Kremlchef Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen, internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art – wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind.
