Eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert Urlauber und in Amerika lebende Ausländer.
Dabei geht es um mehrere Fälle, darunter auch deutscher Staatsbürger, bei denen Personen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebe-Anstalten festgehalten.
Die Häufung der Fälle legt die Vermutung nahe, dass diese mit einer strikteren Linie der Grenzbeamten im Zuge der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen. Trump hatte im Wahlkampf deutlich stärkeren Grenzschutz und mehr Abschiebungen versprochen. An seinem ersten Tag unterschrieb er einen Erlass, demzufolge Ausländer – seien sie im Land oder bei der Einreise – so weitgehend wie möglich überprüft werden sollten.
Was Reisende wissen müssen
Gemessen an der Zahl der Einreisenden in die Vereinigten Staaten handelt es sich bei den Fällen weiter um einen kleinen Bruchteil. Trotzdem ergänzte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für das Land. “Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen”, heißt es auf der Webseite des Ministeriums seit dieser Woche.
Das Ministerium betonte dabei auch, dass sogenannte Esta-Genehmigungen für visafreies Reisen sowie ein US-Visum nicht zur Einreise in die USA berechtigten. Tatsächlich berichteten Reisende zuletzt von deutlich barscheren Befragungen an Flughäfen und Grenzübergängen. Sprachbarrieren können die Konversationen zusätzlich aufladen.
Drei Deutsche – einer mit Greencard
Es sind drei Fälle von Deutschen bekannt, die zuletzt bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen wurden. Bei zwei von ihnen handelte es sich um Touristen. Eine Frau wurde Medienberichten zufolge beschuldigt, illegal in den USA gearbeitet zu haben. Ein Mann hat demnach eine Frage des Grenzbeamten missverstanden und deswegen fälschlich angegeben, in Las Vegas zu leben. Beide wurden mehrere Wochen in US-Haftanstalten festgehalten und sind mittlerweile wieder in Deutschland.
In einem dritten Fall geht es um einen in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen wurde und nun bereits etwa zwei Wochen in einer Haftanstalt sitzt. Der 34-Jährige lebt seiner Mutter zufolge seit 2007 in den USA und besitzt mit der sogenannten Greencard eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Er wirft den Behörden vor, schlecht behandelt worden zu sein. Unter anderem sei er bei der Befragung am Flughafen angebrüllt worden und habe sich ausziehen müssen. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig verifizieren.
Arabern wird Nähe zu islamistischen Gruppen vorgeworfen
Rascha Alawieh, eine libanesische Ärztin und Nierenexpertin von der Brown University in Rhode Island an der US-Ostküste, wurde trotz gültigen Visums die Einreise verweigert und sie umgehend abgeschoben. Laut Behörden fanden sich auf ihrem Handy Hinweise auf Sympathien für die libanesische Hisbollah-Miliz. Die Abschiebung erfolgte trotz eines gerichtlichen Stopps und rief Kritik hervor.
Aber auch Immigranten mit gültigem Aufenthaltsstatus hat es getroffen. Ein in den USA besonders prominenter Fall ist Machmud Chalil, ein Greencard-Inhaber mit palästinensischen Wurzeln und Absolvent der New Yorker Elite-Universität Columbia. Chalil war ein prominenter Akteur bei propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus der Universität im vergangenen Jahr. Die US-Behörden nahmen ihn in Manhattan wegen mutmaßlicher Unterstützung der islamistischen Hamas fest und wollen ihn abschieben. Der Rechtsstreit hält an.
Ähnliche Fälle beschreibt die “New York Times” in einem Artikel. Dem Blatt zufolge geben Betroffene oder ihre Vertreter an, dass sie wegen ihrer Äußerungen ins Visier genommen würden und nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen. Die US-Regierung wiederum erkläre, dass es bei den Festnahmen um den Schutz der Amerikaner gehe.
Kritik an Trump genug für Ablehnung?
Ein weiterer Fall ist ein französischer Wissenschafter, dem die Einreise in die USA verweigert wurde. Bei einer Kontrolle fanden US-Grenzbeamte auf seinem Mobiltelefon französischen Medienberichten zufolge private Nachrichten, in denen er die Forschungspolitik der Trump-Regierung kritisierte. Diese Äußerungen wurden als Grund für die Einreiseverweigerung angeführt. Die Vize-Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin nannte dies “schlichtweg falsch”: Der Wissenschafter habe vertrauliche Informationen einer US-Forschungseinrichtung bei sich gehabt – “entgegen einer Geheimhaltungsvereinbarung”, schrieb sie auf der Plattform X.
Bürgerrechtsabteilung in Ministerium fast komplett aufgelöst
Ob sich derartige Vorfälle weiter häufen werden, ist offen. Es scheint, dass die US-Regierung interne Kontrollmechanismen schwächt. Die “New York Times” berichtete am Freitag, dass die Regierung im Heimatschutzministerium fast die gesamte Abteilung für Bürgerrechte entlassen habe. Damit sei eine zentrale Kontrollinstanz in der US-Einwanderungspolitik aufgelöst. Mehr als 100 Mitarbeiter wurden angewiesen, sich innerhalb von 60 Tagen eine neue Stelle zu suchen oder mit der Kündigung zu rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungsquellen schrieb.
