Neues Jahr, neues Glück. Politisch sieht es freilich nicht danach aus. Auch über die Weihnachtsfeiertage haben ÖVP, SPÖ und Neos keine Einigung geschafft. Stattdessen streitet die Ampel über Steuern, Einsparungen und Budget.
Von großen Reformen ist weiter nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Ampel vermittelt den Eindruck einer Verhinderer-Koalition, bei der es von Beginn an am wichtigsten scheint, den anderen Parteien nur ja keinen Erfolg zu gönnen.
Dementsprechend verheerend ist das Image dieser Regierung schon bevor sie überhaupt im Amt ist. Die Schuld an dieser Misere geben die Österreicher (zu Recht) auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat uns die Ampel-Suppe eingebrockt, ist aber (bis auf ein paar nichtssagende Wortmeldungen) abgetaucht.
Keine Spur von Tempo. Ein aktiver Präsident hätte den Ampel-Verhandlern längst ein Ultimatum stellen müssen, um zumindest die wichtigsten “Leuchttürme” einmal zu fixieren (und auch der Öffentlichkeit zu präsentieren). Stattdessen tappt ganz Österreich im Dunkeln, wann und ob es überhaupt eine Regierung geben wird -geschweige denn, was sie plant.
Wenn die Ampel so regiert, wie sie verhandelt, dann lässt das für 2025 nichts Gutes erahnen.
