Tschechische Politiker kritisieren das Treffen des slowakischen Premiers Robert Fico mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin am Sonntag in Moskau.
Die wohl schärfste Reaktion kam vom Außenminister Jan Lipavský, der den Kreml-Chef als “Massenmörder, vor dem man nicht kriechen” müsse, bezeichnet hat.
“Es war die tschechische Regierung, die für die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen gesorgt hat, damit wir nicht vor einem Massenmörder kriechen müssen”, schrieb Lipavský auf der Plattform X. Er erinnerte daran, dass die Regierung in Prag bereits früher beschlossen hat, die Konsultationen mit der slowakischen Regierung zu suspendieren, “was sich mit jedem weiteren Schritt der slowakischen Regierung als immer vorausschauender erweist”. “Ich denke an alle Ukrainer, die wegen Putin Weihnachten nicht mit ihren Liebsten verbringen können”, so Lipavský.
Fiala: Tschechien wird energieunabhängig von Russland
Laut dem tschechischen Premier Petr Fiala geht die tschechische Außenpolitik “in entgegengesetzte Richtung als zu Russland”. Deswegen habe Prag in den vergangenen zwei Jahren seit der Invasion der Ukraine durch Russland eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um energieunabhängig von Russland zu werden und Gas von zuverlässigeren Partnern kaufen zu können, so Fiala.
Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des tschechischen Senats, Pavel Fischer, hält den Besuch für eine “verrückte Idee”. Er erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich verpflichtet haben, bis 2027 vom russischen Gas und Öl unabhängig zu werden. “Die Slowakei saß mit am Tisch und stimmte der Verpflichtung zu. Doch während sich die Tschechische Republik aus ihrer mörderischen Abhängigkeit von russischer Energie befreit hat, die süchtig macht, hat die Slowakei ihre Hausaufgaben nicht erfüllt”, reagierte der parteilose Senator Fischer.
Rechtspopulist Okamura verteidigt Fico
Demgegenüber verteidigte der Chef der oppositionellen rechtspopulistischen Partei der direkten Demokratie (SPD), Tomio Okamura, Ficos Reise nach Moskau. “Handeln ist immer besser als Fluchen oder Beleidigungen. Vertreter der überwiegenden Mehrheit der wichtigen Länder der Welt handeln mit Putin direkt oder indirekt”, sagte er.
Laut Okamura ging Fico zu Putin, um Lieferungen wichtiger Rohstoffe für die Slowakei zu sichern. “Die Slowakei steht vor einem Problem, weil die Ukrainer damit drohen, die durch ihr Territorium führende Gaspipeline zu schließen. Was übrigens ein großer Fehler ist, denn eine funktionierende Gaspipeline ist der einzige Grund, warum die Russen sie noch nicht bombardiert haben,” meinte Okamura.
Der Transitvertrag zwischen dem russischen Gasriesen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz läuft mit Ende 2024 aus. Die Ukraine hat angekündigt, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Das hätte bedeutende Auswirkungen auf die Gasversorgung in Ländern wie Österreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn.
