Nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen verhandelt die ÖVP in Baden mit der SPÖ und der Bürgerliste Jowi Trenner. Bürgermeister Szirucsek wird zurücktreten, die Abgeordnete Jeitler-Cincelli soll ihm nachfolgen.
Nach der Gemeinderatswahl in Baden wird die ÖVP mit der SPÖ und “Wir Badener – Bürgerliste Jowi Trenner” über eine neue Stadtregierung verhandeln. Für die Volkspartei ist dabei Carmen Jeitler-Cincelli federführend, bestätigte Peter Ramberger, Mitglied des Stadtparteivorstandes, am Freitag auf Anfrage diesbezügliche Medienberichte. Die Nationalratsabgeordnete soll auch das Bürgermeisteramt von Stefan Szirucsek übernehmen.
Wenn das Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und “Wir Badener” erfolgreich verhandelt wird, soll Jeitler-Cincelli (44) neue Stadtchefin werden, sagte Ramberger. Am Freitag habe es schon ein erstes Treffen gegeben. Szirucsek werde mit der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates zurücktreten. Er war Ende September 2016 zum Bürgermeister gewählt worden. 2020 führte er die Volkspartei zu 41,59 Prozent und 18 (+3) Mandaten.
Fünf Jahre später gab es einen Absturz. Die ÖVP fiel am letzten Jänner-Sonntag auf zehn der insgesamt 41 Mandate zurück. SPÖ (+1), Grüne (-1) und “Wir Badener – Bürgerliste Jowi Trenner” (+1) kamen auf je sieben Sitze. Die FPÖ stellt künftig sechs Gemeinderäte (+5), die NEOS haben vier (+2). Daraus ergibt sich, dass in der Kurstadt bei Wien jedenfalls eine Dreier-Koalition zur Bildung einer neuen Stadtregierung erforderlich ist. Eine solche war mit ÖVP, Grünen und NEOS bereits von 2015 bis 2020 im Amt. In den vergangenen fünf Jahren hatte die Volkspartei mit den Grünen eine Mehrheit.
Stabile Reformregierung auf breiter Basis als Ziel
Ziel sei es, eine “stabile Reformregierung auf breiter Basis” auf die Beine zu stellen, bekräftigten Jeitler-Cincelli, SPÖ-Stadtparteichef Stadtrat Markus Riedmayer sowie Jowi Trenner und Peter Koczan (beide “Wir Badener”) in einer gemeinsamen Presseaussendung. Die Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten und der Bürgerliste seien “von einer positiven und konstruktiven Stimmung sowie dem Willen zu ehrlichen Reformen geprägt”, hielt die Verhandlungsführerin der Volkspartei fest. Sie gehört seit November 2017 dem Nationalrat an, ist Wirtschaftsbund-Obfrau in Baden und war von 2015 bis 2023 Stadträtin. “Uns ist bewusst, dass wir vor großen Herausforderungen stehen – sowohl in budgetärer Sicht als auch hinsichtlich struktureller Veränderung.”
“Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden, Baden wieder vorwärts und in einer Koalition auf breiter Basis (mit ÖVP und Bürgerliste) entscheidende Reformen auf den Weg zu bringen. In ersten Sondierungsgesprächen konnten wir auch wichtige Teile aus dem SPÖ-Programm als Ziele für eine künftige Stadtregierung definieren”, wurde Riedmayer zitiert. Die Stadträte Trenner und Koczan verwiesen auf erste “korrekt geführte und konstruktive Gespräche”. Nun müssten “gemeinsam die wichtigsten Punkte unseres Wahlprogramms behandelt werden”.
