Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag ihre Anliegen für die erste reguläre Landtagssitzung am kommenden Donnerstag präsentiert.
Nach der konstituierenden Sitzung und der Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) starte nun die eigentliche Landtagsarbeit, meinte Landesparteichef Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz. Er will die türkisen Forderungen nach einem “Vorsorge-Tausender” und einer Förderung für Eigentum behandeln.
Der Vorsorge-Tausender soll die Burgenländer mit einer Prämie von 1.000 Euro zu Vorsorgeuntersuchungen motivieren. “Als ehemaliger Krebspatient ist es mir ein persönliches Anliegen, auf das Thema Vorsorge mehr hinzuweisen”, betonte Sagartz. Eine Förderung von 10.000 Euro soll es für junge Familien geben, die sich ein Eigenheim bauen oder eine Wohnung kaufen, denn: “Eigentum ist in Recht gegossene Freiheit”, sagte der Parteiobmann.
SPÖ fordert Unterstützung des Bundes für Gemeinden
Die 2021 beschlossene Baulandmobilisierungsabgabe sieht die ÖVP weiter kritisch. Sie soll nach Anlaufschwierigkeiten im Sommer das erste Mal eingehoben werden, wenn die neuen Zahlen der Statistik Austria vorliegen, kündigte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) im ORF Burgenland an. Dass heuer bereits zehn Millionen Euro aus der Abgabe budgetiert seien, lege nahe, dass sie auch rückwirkend für die vergangenen Jahre gezahlt werden muss, meinte Sagartz. “All diese Menschen werden massiv belastet.”
Die SPÖ, die seit Anfang Februar nicht mehr alleine, sondern mit den Grünen regiert, fordert vom Bund unterdessen weiter finanzielle Unterstützung für die Gemeinden und will einen entsprechenden Antrag beschließen. Darin enthalten sind Forderungen nach einer “wiederkehrenden Akutmilliarde”, einer Reform des Finanzausgleichs und einem Krisengipfel mit Länder- und Gemeindevertretern.
