Eine bevorstehende FPÖ-ÖVP-Koalition sorgt schon jetzt für kritische Meldungen bei unserem größten Nachbarn, Deutschland.
Bundespolitiker in Deutschland haben die mögliche Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich als Warnung auch für Deutschland gewertet. Es sei ein “Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv. “Das hat die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ.” Die radikalen Parteien würden “zunehmend mehrheitsfähig”.
“Achtung an der Bahnsteigkante”
Dobrindt sagte, Österreich habe ähnliche Probleme wie Deutschland – etwa die wirtschaftliche Schwäche und Schwierigkeiten im Bereich Migration. “Das führt dann genau zu solchen Ergebnissen, wie wir sie sehen”, sagte der CSU-Politiker. “Das heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht.”
“Mahnung an die Mitte”
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wertete die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. “Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist”, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der “die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen”.
Österreich steuert womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen für Montag ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Zuvor waren Gespräche mit anderen Parteien über die Bildung einer ÖVP-geführten Regierung gescheitert.
