Blau-Schwarz steht in Österreich in den Startlöchern. Die internationale Presse schlägt Alarm.
“Die FPÖ propagiert eine “Festung Österreich” und flirtet auch immer wieder offen mit einem “Öxit”. Ohnehin schreibt sie in ihrem Wahlprogramm, sämtliche internationalen Verträge seien zu überprüfen. Für Österreichs Wirtschaft wäre all das gefährlich. Das exportorientierte Land ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung einer der größten Profiteure des Binnenmarkts.
Die ÖVP wird einen antieuropäischen Kurs schon aus diesem Grund nicht mittragen können. Sie versteht sich als Europapartei und stellt seit dem Beitritt zur Europäischen Union alle österreichischen EU-Kommissare. Eine Infragestellung dieser Haltung bedeutete wohl eine Spaltung der Konservativen.
Österreich muss verlässlicher EU-Partner bleiben
Es müsse nun geklärt werden, ob Österreich weiterhin ein konstruktiver und verlässlicher Partner der EU sein wolle und ob es sich an der freien Welt orientiere oder an Diktaturen, sagte der designierte ÖVP-Chef Stocker. Allein, dass sich diese Fragen stellen, zeigt, auf welchen Partner sich seine Partei möglicherweise einlässt.”
“Anders als in Deutschland, wo keine Partei bereit ist, mit der AfD eine Regierungskoalition auf Bundesebene einzugehen, haben österreichischen Parteien die FPÖ bereits fünfmal an der nationalen Regierung beteiligt. Bisher allerdings nur als relativ schwachen Juniorpartner. Die Mitteilung der Mitte-Rechts-Partei ÖVP, möglicherweise unter FPÖ-Chef Herbert Kickl mitzuregieren, hat sowohl Wien als auch die anderen EU-Hauptstädte schockiert.
Scharfe Kritik an FPÖ
Die Aussicht, dass die Gruppe unangenehmer Regierungschefs im Europäischen Rat um ein weiteres Mitglied verstärkt werden könnte, ist in Brüssel mit Bestürzung zur Kenntnis genommen worden. Unverhohlene Feindseligkeit der FPÖ gegenüber der EU und deren Migrationspolitik sowie die Ablehnung der Hilfe für die Ukraine und der EU-Klimapolitik wird andere rechtsextreme Politiker wie Italiens Giorgia Meloni und Ungarns Viktor Orbán stärken und die Funktionsfähigkeit der Union noch weiter einschränken.
In Deutschland ist die AfD zwar von der Regierung ausgeschlossen, liegt aber in den Umfragen mit einer Rekordzustimmung von rund 20 Prozent auf Platz zwei. Auch wenn sie nicht Teil der nächsten Bundesregierung sein wird, ist die wachsende Unterstützung für diese Partei ein weiteres Zeichen für den Aufstieg des Rechtspopulismus, der erhebliche Folgen für die EU und für Europa hat.”
