Heute ist Lena Schillings erster Tag im EU-Parlament. Prompt muss sie 4.000 Euro Strafe zahlen. Das Urteil erging, weil sie gegen die Unterlassungserklärung in der Causa Bohrn Mena verstoßen hat.

Lena Schilling wird heute als eine von 720 EU-Abgeordneten ihren Platz im europäischen Parlament einnehmen. Trotz neuerlicher Enthüllungen in der Lügenaffäre (zuletzt wehrte sich  ORF-Star Martin Thür
) wird Lena Schilling kommende Woche EU-Abgeordnete in Brüssel – sie verdient dort knapp 11.000 Euro brutto im Monat. Die Hälfte des ersten Monatslohns muss sie laut einem Urteil jetzt als Strafe zahlen.

Sie muss Strafe an den österreichischen Staat überweisen

Verdienen wird Schilling neben dem Bruttogehalt zwar auch noch ein ordentliches Körberlgeld an verschiedenen Zulagen, Diäten und Spesen. Zusätzlich hat sie das Anrecht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf ein Büro in Straßburg/Brüssel bzw. am Heimatort 

Ein größerer Teil des ersten Monatsgehalts muss Schilling jetzt aber als Strafe an den österreichischen Staat überweisen.

Schilling hat Mafia-Vorwurf wiederholt

Lena Schilling hat gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, die sie unterzeichnet hat und in der sie sich dazu verpflichtet hat, den Mafia-Vorwurf gegen die Stiftung der Bohrn Menas nicht mehr zu wiederholen. Dieser Vorwurf wurde aber in einem Mail an Journalisten  vor der ersten Gerichtsverhandlung erneut wiederholt
, klagt Sebastian Bohrn Mena: “Schilling hat gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, die sie zuvor unterschrieben hat.” Er hat Recht bekommen.

Das stellte eine Richterin fest, verhängte deshalb die Strafe. Schilling könnte die Strafe beeinspruchen.

Grüne stehen hinter Schilling

Schilling wird fix ihr Mandat im EU-Parlament in Brüssel antreten, hieß es bei den Grünen schon vor einer Woche. Dass Schilling das Mandat nicht annehme, sei kein Thema, meldete die Partei. Die Lügen-Affäre holt Schilling jetzt aber ein – just am ersten Tag ihres neuen Arbeitslebens. 

Bohrn Mena: “Finde es skandalös, dass sie im EU-Parlament arbeitet”

Gegenüber oe24 sagt Sebastian Bohrn Mena: “Ich finde es skandalös, dass Lena Schilling jetzt im EU-Parlament arbeitet.” Zuletzt haben sich laut ihm auch viele Linke dafür eingesetzt, dass Schilling ihr Mandat nicht annehme und freiwillig darauf verzichte. 

“Wird noch mehr Urteile geben”

Bohrn Mena ist überzeugt: “Es wird noch mehr Urteile geben. Es überlegen sich auch noch mehr von den Lügen betroffene Menschen, an die Öffentlichkeit zu gehen.” 

Ein Statement von den Grünen oder Lena Schilling zu den neuesten Ereignissen steht noch aus. 

Schilling ist jüngste EU-Abgeordnete

Auf X wird Schilling als jüngste EU-Abgeordnete präsentiert.

 

 

 

Einige loben den Fakt, dass eine junge Mandatarin im Parlament ist. Doch der an sich Grün-affine deutsche Kolumnist Stephan Anpalagan schreibt: “Was bei den österreichischen Grünen los ist, ist ein moralischer Abgrund. Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen verbreitet Gerüchte über ein Verhältnis mit einem Journalisten, Belästigung durch einen Moderator & häusliche Gewalt bei einem Ehepaar. Das einzig anständige wäre, das Mandat im Europaparlament niederzulegen und von allen Ämtern zurückzutreten. Und die Grünen sollten mal überlegen, ob dies die Art und Weise ist, mit der sie Politik machen wollen.”

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