Nach seiner von Vorwürfen massiver Manipulation überschatteten Wiederwahl hat sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Freitag für eine dritte Amtszeit angeloben lassen.
Die EU, Großbritannien und die USA gaben umgehend neue Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Behörden bekannt. Betroffen war auch der Chef der staatlichen Energiegesellschaft PDVSA, Hector Obregon. Die USA erhöhten ihre Belohnung für die Festnahme von Maduro selbst auf 25 Millionen Dollar.
Die Zeremonie fand inmitten massiver Oppositionsproteste statt. Im ganzen Land demonstrierten sie mit Parolen wie “Ruhm dem tapferen Volk” und “Freiheit, Freiheit” gegen Maduro. Oppositionsführerin María Corina Machado wurde bei ihrem ersten Auftritt seit Monaten begeistert gefeiert.
Im Anschluss an die Kundgebung wurde sie eigenen Angaben zufolge kurzzeitig entführt und später wieder freigelassen. Die Regierung hat dies zurückgewiesen. Maduro zeigte sich unbeeindruckt und wurde am Freitag für eine weitere Amtszeit bis 2031 vereidigt. Auch sein Kontrahent und Oppositionskandidat Edmundo González kündigte an, in seine Heimat zurückzukehren und sich ebenfalls als Präsident des südamerikanischen Landes vereidigen zu lassen. Allerdings liegt in Venezuela ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Nach der Präsidentenwahl im Juli hatte González den Sieg für sich reklamiert. Die USA und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen ihn als Wahlsieger an. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnete González als den “gewählten Präsidenten”. Die linientreue Wahlbehörde erklärte allerdings den seit fast zwölf Jahren regierenden Maduro zum Wahlsieger.
Grenze zu Kolumbien geschlossen
Die Opposition hatte vor der Amtseinführung zu Massenprotesten aufgerufen. Gleichzeitig mobilisierte die Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften in Caracas. Zudem ließen die Behörden die Grenze zum Nachbarland Kolumbien schließen, wohin hunderttausende Venezolaner geflüchtet sind.
“Wir haben Informationen über eine internationale Verschwörung, um den Frieden der Venezolaner zu stören”, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Táchira, Freddy Bernal, am Freitag. Auf Anweisung Maduros sei eine Schließung der Grenze bis Montagfrüh angeordnet worden.
Oppositionsführerin “an einem sicheren Ort”
Oppositionsführerin María Corina Machado verließ am Donnerstag zum ersten Mal seit Monaten ihren Unterschlupf und schloss sich den von ihr aufgerufenen Protesten gegen die Vereidigung Maduros an. “Ich bin hier, mit euch, und bis zum Ende”, rief die 57-Jährige bei der Kundgebung vom Dach eines Lastwagens zu den Demonstranten.
Nach ihrer Rede stieg die Oppositionsführerin auf ein Motorrad. Hunderte von Anhängern liefen mit ihr mit, um sie zu bewachen und zu verhindern, dass sie von Beamten der Regierung festgenommen werden würde, wie die Zeitung “El Nacional” berichtete. Kurz darauf meldete ihr Team, dass sie abgefangen worden sei. Dabei seien auch Schüsse gefallen.
Erst Stunden nach dem Ereignis richtete sich Machado über X selbst an die Öffentlichkeit: “Ich bin jetzt an einem sicheren Ort und entschlossener als je zuvor, bis zum Ende an eurer Seite zu stehen!” Sie werde an diesem Freitag erzählen, was vorgefallen sei und was kommen werde, sagte sie.
Innenminister Cabello dementiert Vorfall
Innenminister Diosdado Cabello dementierte eine kurzzeitige Festnahme von Machado. Ihr Plan sei es gewesen, zu behaupten, sie sei gefangen genommen worden, um eine Reaktion in der internationalen Gemeinschaft hervorzurufen. “Eine Erfindung, eine Lüge”, sagte Cabello.
Auch die Regierung hatte auf den Straßen mobilisiert. Anhänger Maduros hätten Wege mit Motorrädern blockiert und versucht, Oppositionsanhänger zurückzudrängen, berichtete “El Nacional”.
Maduro seit Tod von Hugo Chávez 2013 im Amt
Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez im Jahr 2013 im Amt. Auch internationale Organisationen wie die UN beklagen seit Jahren ein zunehmendes Vorgehen gegen die Opposition, Aktivisten und unabhängige Medien. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, Venezuela werde von einem Diktator geführt. Das Land mit reichen Erdölvorkommen steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise mit einer dreistelligen Inflationsrate. Mehr als sieben Millionen Venezolaner sind ausgewandert. Die Regierung macht die Sanktionen der USA und anderer Staaten für die wirtschaftliche Lage verantwortlich, insbesondere die gegen die Ölindustrie.
