Ab dem Stichtag (9. Juli) bestätigt der Bundespräsident keine Spitzenposten mehr. Der Grund: Postenschacher vor der Nationalratswahl vermeiden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab 9. Juli, dem Stichtag für die Nationalratswahl, keine Spitzenposten in den Ministerien mehr bestätigen.
Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, heißt es demnach aus der Hofburg.
Im Klartext: So soll ausgeschlossen werden, dass Schwarz-Grün noch schnell Spitzenposten mit Vertrauensleuten besetzt. Denn bei all diesen Posten bedarf es der Unterschrift des Bundespräsidenten.
Keine Ernennungen von hohen Beamten
Ab dem Stichtag (9. Juli) gibt es damit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen.
SPÖ fordert strengeren Postenstopp
Ab dem Stichtag (9. Juli) gibt es damit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen.
Die SPÖ fordert indes einen noch weiter gehenden Postenstopp – er soll auch für außenpolitischen Institutionen gelten.
Koalition sollte Bundeskrisenmanager finden – aber ist in der Krise
Ausgenommen sind komplett neue geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Freilich hat sich die Koalition hier bisher nicht geeinigt. Und jetzt ist man selbst in der Krise.
