Finanzierung bis 30. September vorgesehen – Abstimmung am Dienstag erwartet – Demokraten gegen Plan
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben zur Vermeidung eines Ausgabenstopps einen Entwurf für einen Übergangshaushalt bis zum Ende des Fiskaljahres 2025 im Herbst vorgelegt. Er sei in enger Abstimmung mit dem US-Präsidialamt erarbeitet worden, sagten Mitarbeiter der republikanischen Führungsspitze im Repräsentantenhaus am Samstag vor der Presse. Über den 99 Seiten umfassenden Entwurf werde voraussichtlich am Dienstag abgestimmt.
US-Präsident Donald Trump stellte sich hinter das Gesetz. Repräsentantenhaus und Senat hätten einen sehr guten Entwurf ausgearbeitet, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er gehe allerdings davon aus, dass die Demokraten alles daran setzen würden, dass es zu einem “Shutdown” – einem Ausgabenstopp auf Bundesebene – komme. Das aber könne nicht zugelassen werden. “Alle Republikaner sollten (bitte) nächste Woche mit JA stimmen.” Er bitte daher um ein paar Monate Zeit, um bis September arbeiten und die Finanzen des Landes in Ordnung bringen zu können.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der Gesetzentwurf sehe eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund sechs Milliarden Dollar vor, sagten die Mitarbeiter. Dazu gehörten unter anderem bereits genehmigte Gehaltserhöhungen für untergeordnetes Militärpersonal sowie Mittel für den Bau von U-Booten. Andere Ausgaben sollten hingegen um rund 13 Milliarden Dollar gesenkt werden. Die vor kurzem vorgeschlagenen Kürzungen von Musks Behörde für Regierungseffizienz sind in dem Entwurf nicht enthalten. Diese sollen dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Mike Johnson zufolge in den Verhandlungen über den Haushalt im kommenden Jahr berücksichtig werden.
Sollte der Schuldenstreit nicht beigelegt werden, droht ab 14. März eine Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Betroffen wären Hunderttausende Bundesbedienstete und zahlreiche Dienstleistungen. In den USA ist es bereits häufiger zu Regierungsstillständen gekommen, von den viele nur ein oder zwei Tage dauerten. Während Trumps erster Amtszeit kam es zu dem bisher letzten. Er dauerte zwischen Dezember 2018 und Jänner 2019 insgesamt 35 Tage und war der bisher längste.
Zur Vermeidung eines Regierungsstillstands müssen beide Kammern des Kongresses dem Übergangshaushalt zustimmen. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit, wenn auch nur knapp. Fraktionszwang gibt es in den USA allerdings nicht. Einige Republikaner haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte am Freitag, die demokratischen Abgeordneten könnten einen parteiischen Finanzierungsplan der Republikaner nicht unterstützen. “Ich bin entschieden gegen diese Resolution zur Fortführung des gesamten Haushaltsjahres, die einen Machterhalt für das Weiße Haus bedeutet und es dem Milliardär Elon Musk und Präsident Trump weiterhin ungehindert ermöglicht, das amerikanische Volk zu bestehlen”, erklärte die Abgeordnete Rosa DeLauro, Haushaltsbeauftragte der Demokraten im Repräsentantenhauses nach der Veröffentlichung des Finanzierungsgesetzes.
