Knappe acht Kilometer von seiner Heimatstadt Pinkafeld entfernt, in Oberschützen (Bezirk Oberwart) ist FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer am Freitagabend offiziell in den Wahlkampf für die burgenländische Landtagswahl gestartet.
Großen Raum nahm dabei aufgrund der jüngsten Ereignisse die Bundespolitik ein. Kritik übten Hofer und weitere Freiheitliche aber auch an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Bundesparteiobmann Herbert Kickl war nicht dabei in Oberschützen, ihn vertrat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Kickl unterstützt die Landespartei dann am nächsten Samstag, den 11. Jänner. Im Rahmen einer Bundesländer-Tour macht der Bundesparteiobmann am Nachmittag Station in Neusiedl bei Güssing und am Abend in Winden am Neusiedler See. Unterstützung kam beim Wahlkampfauftakt auch aus dem Nachbarbundesland vom steirischen Landesrat Stefan Hermann sowie von Stiftungsrat Peter Westenthaler und Generalsekretär Christian Hafenecker.
Kein blaues Parteibuch für Jobs
Von den steirischen Parteikollegen könne man sich “unbedingten Zusammenhalt und Freundschaft, auch dann wenn es schwierig ist” abschauen, meinte Hofer in seiner Rede: “Ich habe gelernt, wir waren immer dann unstoppable, wenn wir zusammengehalten haben.” Während andere von ihrem “eigenen Ehrgeiz zerfressen werden”, sei ihm wichtig, “dort wo wir hingestellt werden, unsere Arbeit zu machen”.
Er kritisierte, dass es im Burgenland wieder ein rotes Parteibuch brauche, wenn man einen guten Job will: “Das sehe ich jetzt als unsere Aufgabe an, das wieder zu beenden.” Sollten die Freiheitlichen die Verantwortung bekommen, soll es kein blaues Parteibuch für Wohnungen oder Jobs brauchen, betonte er.
Kritik übte Hofer unter anderem auch an den Ankündigungen von Landeshauptmann Doskozil beim Thema Energie. Für die Stromautarkie bräuchte es 300 Windkraftanlagen neuester Generation, neue Photovoltaik-Flächen im Ausmaß von der 25-fachen Fläche des Neusiedler Sees, den Netzausbau sowie Speichermöglichkeiten, gab er zu bedenken.
“Klassenwahn gefährlich”
Auch SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler kritisierte der frühere Dritte Nationalratspräsident: “Für mich ist Rassenwahn gefährlich, aber Klassenwahn, das hat die Geschichte gezeigt, ist ebenso gefährlich. In diesem Klassenwahn ist die SPÖ mit Babler verhaftet”, stellte er fest. “Ich werfe der ÖVP vor, dass sie diesen Mann zum Vizekanzler machen wollte, einen ausgewiesenen Marxisten.” Wenn die ÖVP nicht erkennt, dass der Wahlsieger Kickl und FPÖ heiße, “wird es runtergehen auf 15 Prozent und noch weiter”.
Ein Anliegen sind Hofer die Themen Pflege und Gesundheit: “Wir haben zu wenige Pflegekräfte und Ärzte.” Auch die Wartezeiten bei Operationen seien zu lange: “Was hilft uns ein neues Krankenhaus in Oberwart, wenn das Personal nicht da ist.” Die FPÖ werde darauf achten, dass Menschen unterstützt werden und junge Talente für die Pflege finden.
An die Teilnehmer appellierte Hofer schließlich: “Ich bitte euch, die nächsten Tage zu nutzen und um jede Stimme zu kämpfen und Menschen zu motivieren, schon am 10. Jänner zu wählen.” Er werde selbst den vorgezogenen Wahltag nutzen, kündigte er an.
Platzen der Koalitionsgespräche
Generalsekretär Hafenecker erklärte zum Platzen der Koalitionsgespräche auf Bundesebene: “Die Dreierbande scheiterte an sich selbst und dass uns die erspart bleibt, ist das Gute an diesem Tag.” Nach 95 Tagen “Stillstand” forderte er Konsequenzen: “Das kommt raus, wenn man den Wählerwillen übergeht. Das wird noch abgerechnet werden.” Von ÖVP-Obmann Karl Nehammer und Babler erwartet er sich einen Rücktritt. Kritik übte Hafenecker an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, da er Kickl nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt habe: “Er wird lernen müssen, was Demokratie heißt und wie Demokratie funktioniert.”
“Heute ist einiges schief gegangen in Wien”, spielte auch Westenthaler darauf an. Der frühere FPÖ-Politiker und Stiftungsrat verwies auf die Straßenverkehrsordnung und meinte: “Wenn die Ampel ausfällt, kommt der Rechte vor dem Linken.” Doskozil hält er für eine “Episode” in der Geschichte des Burgenlandes, denn “der nächste Landeshauptmann steht schon vor der Tür” – Norbert Hofer. Der Spitzenkandidat sei Pilot und als solcher habe er in allen Bereichen den Blick auf das Gesamte und sehe die Zusammenhänge. “Treue, Fleiß und Redlichkeit” – so der Plakatslogan – zeichne diesen aus, betonte Westenthaler.
Landesparteiobmann Alexander Petschnig – inzwischen Nationalratsabgeordneter und auf der Landesliste nur auf dem letzten Platz – versicherte: “Wir sind alle bis in die Haarspitzen motiviert. Wir werden Gas geben, dass dem Mitbewerb das Hören und Sehen vergehen wird. Die Tage des roten Apparatschiks sind gezählt.”
