Die Regierung steuere Österreich gezielt in ein EU-Defizitverfahren.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Samstag untermauert, dass er ein allfälliges EU-Defizitverfahren gelassen sähe. Er würde gerne etwas zur Entdramatisierung beitragen wollen, sagte Marterbauer am Samstag im Ö1-“Journal zu Gast”. So ein Verfahren sei “kein Hals- und Beinbruch”, so der SPÖ-Minister. “Es bedeutet im Wesentlichen, dass man die Budgetmaßnahmen laufend im Quartal mit der Kommission abstimmt. Also, ich fürchte mich davor überhaupt nicht.”
Bereits im APA-Interview vom Mittwoch hatte der Ressortchef erklärt, dass er ein Defizit-Verfahren “nichts dramatisch an der wirtschaftlichen Situation” ändere und es dann lediglich einen “stärkeren Austausch mit der Kommission” gebe. Das geplante Konsolidierungsprogramm hatte der Finanzminister bereits da als alternativlos bezeichnet, was er nun auch am Samstag bestärkte. Gleichzeitig betonte er im ORF-Radio neuerlich, man dürfe in keine “Teufelsspirale” hineinkommen, indem man deutlich über die vereinbarten gut 6,3 Milliarden Euro im heurigen Jahr einspart. Denn das würde wiederum auf die Konjunktur durchschlagen.
Auch Eibinger-Miedl will notfalls Defizitverfahren in Kauf nehmen
Erst am Vortag hatte sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) gegenüber der APA wenig optimistisch gezeigt, dass angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten das geplante Konsolidierungsvolumen von 6,4 Mrd. Euro heuer reichen werde. “Wir werden notfalls wie andere Länder auch mit einem Defizitverfahren umgehen können”, wenn man sonst Gefahr laufe, die Konjunktur abzuwürgen, sagte die ÖVP-Staatssekretärin.
Marterbauer erklärte gegenüber dem “Ö1-Journal”, er könne diese “Position unterstreichen und unterstützen.” Er habe 17 Jahre lang die Konjunkturprognosen am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) geleitet. “Ich weiß daher ungefähr, wohin die Reise geht.”
FPÖ sieht ÖVP als “Schuldenmacherpartei”
Kritik kam am Samstag von der FPÖ: Finanzsprecher Hubert Fuchs sprach von einer “ungeheuerlichen und unverantwortlichen Aussage” des Ministers. “Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung steuert unser Land damit bewusst in ein EU-Defizitverfahren, das für die österreichische Bevölkerung massive finanzielle Belastungen bedeuten würde.”
Die ÖVP würde sich dem finanzpolitischen Druck des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler nachgeben, “der ein Defizitverfahren als Vehikel zur Umsetzung seiner marxistischen Belastungsfantasien nutzen will”. Mittlerweile sei aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP “eine Schuldenmacherpartei geworden, die sich immer mehr der größten Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik – der SPÖ – inhaltlich annähert”.
