Ungarn fordert in einem Brief an die EU-Kommission die Möglichkeit, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Europaminister Janos Bóka teilte a Montag auf der Plattform X mit, er habe dazu an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geschrieben. Sollte es hierzu eine Änderung der EU-Verträge geben, die dies zuließe, wolle sein Land dem Beispiel der Niederlande folgen und die “passenden Prozeduren” einleiten, schrieb Bóka weiter. Zugleich bleibe Ungarn dem Schengen-Raum verpflichtet.
“Ungarn ist überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration jetzt die einzige Möglichkeit ist, diese Ziele zu erreichen und die illegale Migration einzudämmen”, die “ein Sicherheitsrisiko” darstelle, heißt es in Bókas Brief an Johansson.
Der ungarische Minister hatte bereits im September die Absicht bekundet, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission einen solchen Ausstieg beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Koalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, “dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden”.
Erfolg eher unwahrscheinlich
Dass die beiden Länder Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.
Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer Ungarn zur Zahlung einer Strafe von 200 Millionen Euro sowie zu einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt. Es ging dabei vor allem um den effektiven Zugang von Asylwerbern zu Asylverfahren. Die Regierung Orbán weigert sich bisher allerdings, die Zahlungen zu leisten. Vielmehr fordert Orbán seinerseits Geld von der EU für die Finanzierung seiner Migrationspolitik, etwa für die Grenzzäune, und drohte damit, Asylwerber per Bus nach Brüssel zu chauffieren. Zuletzt hatte die Europäische Kommission angekündigt, das Strafgeld von den EU-Zahlungen abzuziehen, die Ungarn erhalten würde. Ein Teil der EU-Gelder für Ungarn liegt bereits seit 2022 wegen Korruptionsvorwürfen und Rechtsstaatlichkeitsbedenken auf Eis.
