Ungarn gewährt einem ehemaligen polnischen Regierungsmitglied politisches Asyl und rückt damit das EU-Mitglied Polen in die Nähe eines Unrechtsstaates.
Den staatlichen Schutz für den ehemaligen stellvertretenden polnischen Justizminister Marcin Romanowski rechtfertigte am Freitag der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán damit, die polnische Regierung verfolge ihre politischen Gegner. Die Regierung in Warschau wies die Vorwürfe zurück.
“Wir betrachten die Entscheidung (…), M. Romanowski, der krimineller Handlungen verdächtigt und mit Europäischem Haftbefehl gesucht wird, politisches Asyl zu gewähren, als einen Akt, der der Republik Polen und den Grundsätzen der Europäischen Union feindlich gegenübersteht”, erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf der Online-Plattform X. Der ungarische Botschafter wurde ins Außenministerium zitiert. Warschau kündigte an, die EU-Kommission einzuschalten, sollte Ungarn seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Der Stabschef des ungarischen Regierungschefs, Gergely Gulyás, erklärte dagegen: “Die Handlungen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk haben eine Situation geschaffen, in der die polnische Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts missachtet und das Strafrecht als Instrument gegen politische Gegner einsetzt.”
Regierung von Tusk ringt mit PiS-Erbe
Der Stabschef spielte damit auf eine zentrale Auseinandersetzung in der polnischen Innenpolitik an. Die ehemalige Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte eine umstrittene Justizreform durchgesetzt, zu der auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts mit ihr genehmen Richtern gehört. Die EU-Kommission sah unter anderem wegen der PiS-Justizreform die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr und stoppte EU-Zahlungen an die Regierung in Warschau. In Ungarn treibt Ministerpräsident Orbán ähnliche Reformen voran, die ebenfalls von der EU-Kommission als Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz eingestuft werden.
Am polnischen Verfassungsgericht sind bisher etliche Versuche der Regierung von Tusk gescheitert, von der PiS geschaffene Strukturen aufzuheben. Auch der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hat mit seinem Veto derartige Versuche gestoppt. In Polen wird im nächsten Jahr ein neues Staatsoberhaupt gewählt.
Korruptionsermittlungen gegen Ex-Vizeminister
Gegen den 48-jährigen Romanowski wird wegen des Vorwurfs der Korruption ermittelt. Ihm wird der Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er war deswegen festgenommen worden, wurde aber nach Intervention des Europarats im vergangenen Juli freigelassen. Der Europarat pochte auf die Immunität von Romanowski, da dieser Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sei. Diese ist jedoch mittlerweile wieder aufgehoben worden. Romanowski, gegen den ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, bestreitet die Vorwürfe.
Orbán hatte bereits vor einigen Jahren für Empörung gesorgt, als er dem Ex-Premier Mazedoniens (heute Nordmazedonien), Nikola Gruevski, 2018 politisches Asyl gewährte. Der nationalistische Ex-Regierungschef war in seiner Heimat wegen Korruption verurteilt worden. Seine Flucht durch mehrere Balkanstaaten hatten Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes organisiert.
