Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 81 Länder und die EU am Sonntag eine gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, ebenso Deutschland und die USA. Dazu kommen die EU, das EU-Parlament und der Europäische Rat. Nicht dabei sind laut einer beim Gipfel veröffentlichten Liste Bahrain, Brasilien, Kolumbien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die VAE.
Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht auf ein klares Vorgehen zur Einbeziehung Russlands in einen Friedensprozess einigen können. Es habe keine Einigkeit geherrscht in der Frage, wann genau und wie künftig Russland einbezogen werden solle, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach Angaben der Nachrichtenagentur sda zum Abschluss der Konferenz.
Keine Einstimmigkeit
Der Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten ging am Sonntag zu Ende. Das Treffen, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnahm, soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Nehammer nannte die fehlende Einstimmigkeit “nicht dramatisch”, denn eine gemeinsame “Grundhaltung” sei vorhanden.
Die Erklärung würden “wohl nicht alle unterschreiben”, sagte der Kanzler vor dem Abschluss am Rande des Gipfels zu Medien. Grund dafür sei vor allem die Wortwahl. Einige Länder würden sich etwa zieren, Russland als “Aggressor” zu bezeichnen. Die Gespräche bei der Konferenz hätten Nehammer “positiv motiviert”, er spüre viel gegenseitigen Respekt.
Kaum jemand habe es zu Beginn des Krieges für möglich gehalten, dass sich die Ukraine so lange halte. Nehammer deutete das Treffen in der Schweiz unabhängig von einer Einigung als “großes Zeichen” und “Erfolg”: “Das Schicksal der Ukraine wird gesehen.” Betroffen seien schließlich nicht nur europäische Länder: “Es gibt Verbündete überall in der Welt für den Frieden.”
Wichtige Themen waren etwa der Schutz des russisch besetzten AKW Saporischschja, der Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch. Man habe klar kommuniziert, dass es keinen Frieden ohne Russland gebe. Der Wunsch sei, eine Folgekonferenz mit konkreten Verhandlungen zu organisieren, sagte Nehammer. Details dazu könne er aber noch nicht abschätzen.
