Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen.
Beide Seiten hätten eine endgültige Version eines Abkommens vorbereitet. Die Autorisierung durch die ukrainische Regierung werde noch im Tagesverlauf erfolgen. Schmyhal erklärte am Mittwoch weiter, die USA unterstützten die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erhalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Selenskyj will persönlich unterschreiben
Zuvor wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag zu einem Besuch nach Washington reisen möchte. “Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte”, hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus gesagt. Teil der Gespräche dürfte eine Vereinbarung über den Zugang der USA zu Mineralien sein, die in der Ukraine lagern, darunter seltene Erden. Um den Deal wird seit Wochen gerungen.
Trump erklärte, Selenskyj wolle das Dokument persönlich gemeinsam mit ihm unterzeichnen. Details zu einer möglichen Einigung nannte Trump aber nicht. Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die Ukraine und die USA auf einen Rahmen geeinigt hätten. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau Seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Russland und USA treffen sich in Istanbul
Russland lehnt eine Stellungnahme zu dem möglichen Rohstoffabkommen ab. Entsprechende Berichte nehme man zur Kenntnis, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Mittwoch. “Ob es die genannte Vereinbarung sein wird oder etwas anderes, werden wir sehen. Es gibt noch keine offiziellen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit”, sagte Peskow. Das rohstoffreiche Russland hatte den USA jüngst selbst ein Geschäft mit Seltenen Erden angeboten. “Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon”, hatte Peskow am Dienstag erklärt.
Russische und US-amerikanische Delegationen wollen unterdessen am Donnerstag in Istanbul zusammentreffen, um die Wiederherstellung ihrer diplomatischen Beziehungen zu besprechen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es soll darüber gesprochen werden, wie die Arbeit der Botschaften in Moskau und Washington normalisiert werden kann. Wegen Diplomatenausweisungen können die Vertretungen der USA und Russlands im anderen Land nur eingeschränkt arbeiten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte Lawrow am 18. Februar in Riad getroffen. Pläne für ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es derzeit nicht, sagte Peskow. Bei Bedarf könne aber jederzeit eines arrangiert werden.
Lawrow: Keine Friedenstruppen aus Europa für Ukraine
Lawrow bekräftigte die russischen Standpunkte auf einer Reise in Katar. Russland lehne ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab. “Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie – das da ist russisch, das da ist ukrainisch”, sagte Lawrow in Doha. “Das wird nicht passieren.”
Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagte Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren. Im Rest der Ukraine müssten – wie er es nannte – “rassistische Gesetze” aufgehoben werden – er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger.
Der Außenminister erteilte auch den Überlegungen Frankreichs und anderer Länder zur möglichen Entsendung friedenssichernder Truppen aus Europa in die Ukraine eine Absage. Dies ziele darauf, “den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen”.
