In mehreren Interviews mit Regionalzeitungen meinte Bundeskanzler Karl Nehammer, Steuererhöhungen auszuschließen wäre “absurd”. Jetzt tobt FPÖ-Chef Herbert Kickl, der darin einen “üblen Bluff” sieht.
Zwar stellte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) weiterhin klar, dass es mit ihm in einer neuen Koalition keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben werde. Bezüglich Steuererhöhungen zeigte er sich aber mittlerweile aufgeschlossener. Diese auszuschließen sei schließlich “absurd”, so Nehammer.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht darin einen “üblen Bluff”. “Mit dieser Kehrtwende, nämlich Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen, hat ÖVP-Noch Kanzler Nehammer – nach der dreisten Verschleierung des 30-Milliarden-Budgetkraters -endgültig jedwede Glaubwürdigkeit verloren”, so Kickl. “Seine Versprechungen, die er vor der Wahl und erst vor wenigen Tagen noch den Österreichern gegenüber abgegeben hat – kein Sparpaket, keine höheren Steuern – sind nichts anderes als Lug und Trug, seine Ankündigungen und Prognosen nichts wert.”
Nehammer versprach erst kürzlich noch im oe24.TV-Interview, dass es keine neuen Steuern geben werde. Steuererhöhungen fallen also nicht in diese Kategorie. Für Kickl sei es aber am Ende des Tages dasselbe: “Steuererhöhungen sind ja nichts anders als neue Steuern. Semantische Spitzfindigkeiten oder ein neues Mascherl ändern nichts daran, dass im Ergebnis den Bürgern weniger bleibt.”
