In der Türkei hat ein Verbündeter von Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Verfassungsänderung für eine weitere Präsidentschaftskandidatur des 70-Jährigen ins Gespräch gebracht.
Ein solcher Schritt sollte in Erwägung gezogen werden, sagte der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei. Die MHP ist mit Erdogans AKP verbündet.
“Wäre es nicht eine natürliche und richtige Entscheidung, unseren Präsidenten erneut wählen zu lassen, wenn der Terror ausgerottet ist, der Inflation ein schwerer Schlag versetzt wird und sich die Türkei politische und wirtschaftliche Stabilität sichert”, sagte Bahceli.
Seit 21 Jahren an der Macht
Erdogan bestimmt die Geschicke der Türkei seit 21 Jahren – zunächst als Ministerpräsident, dann als Staatspräsident. Nach seiner Wiederwahl 2023 ist seine gegenwärtige Präsidentschaft gemäß Verfassung die letzte, sofern das Parlament keine Neuwahlen ausruft. Regulär wird 2028 gewählt. Um ein Referendum über eine Verfassungsänderung auszurufen, ist die Zustimmung von 360 der 600 Abgeordneten im Parlament notwendig, ebenso wie für eine Neuwahl. Das AKP-Bündnis verfügt über 321 Sitze.
Beobachter zufolge könnte Bahceli, der für die Überlegungen geworben hat, aber bereits auf eine Mehrheit hinarbeiten. Er hatte kürzlich schon mit einem anderen Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Er regte an, dass der seit vielen Jahren inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan im türkischen Parlament sprechen dürfe, wenn er ein Ende des Kampfes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ankündige und im Gegenzug die Möglichkeit zur Freilassung habe. Dahinter könnte einigen Experten zufolge das Kalkül stecken, von den 57 Abgeordneten der pro-kurdischen Partei DEM die Zustimmung für eine Verfassungsänderung zu erhalten.
Die PKK führt seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den Staat, bei dem bisher mehr als 40.000 Menschen getötet wurden. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als terroristische Vereinigung eingestuft. Einen Tag nach Bahcelis Vorschlag zu Öcalan gab es einen Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen in Ankara, zu dem sich die PKK bekannte.
