US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen.
In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen. Ein US-Präsident kann US-Staaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit.
Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten. Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.
“Flickenteppich von Wahlmethoden” in den USA
Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln werden Länder genannt, die – im Gegensatz zum “Flickenteppich von Wahlmethoden” in den USA – noch über Papierzettel abstimmen, so wie es etwa in Österreich stattfindet. Bei US-Wahlen kommen je nach Staat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.
Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Bürgerrechtler: Angriff auf demokratische Teilhabe
Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021.
Experten rechnen damit, dass Bürgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden. Sie werten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, insbesondere von Minderheiten. Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA – einem großflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr – darauf angewiesen.
