Die Sprecherin des Weißen Hauses unter US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass alle illegal eingereisten Migranten für die Regierung Kriminelle sind.
“Wenn Sie als ausländischer Staatsangehöriger illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, sind Sie per Definition ein Krimineller”, sagte Karoline Leavitt bei ihrer ersten Pressekonferenz im Weißen Haus. Das gelte auch für Menschen, die ihr Visum überziehen.
Sie würden als “illegale Einwanderer” gelten und müssten mit einer Abschiebung rechnen, so Leavitt. Ein Reporter hatte Klarstellung zur Zahl zu festgenommenen Migranten erfragt und gesagt, dass nach Informationen seines Mediums etwa die Hälfte der Menschen zwar keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, aber auch keine Straftaten begangen haben. Zudem erinnerte er daran, dass Trump und Vertreter der Regierung derzeit immer wieder sagen, man werde sich bei den geplanten Abschiebungen zuerst auf “die Schlimmsten” – nämlich auf Gewalttäter – fokussieren. Leavitt machte nun aber deutlich, dass jeder Mensch ohne Aufenthaltspapiere die Abschiebung fürchten muss. “Sie haben illegal die Gesetze unseres Landes gebrochen und sind daher Kriminelle”, sagte Leavitt.
Massenabschiebungen von Migranten angekündigt
Trump hatte schon im Wahlkampf Massenabschiebungen von Migranten angekündigt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit wurden zahlreiche Strafverfolgungsbehörden damit beauftragt, gegen Migranten vorzugehen, obwohl die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Regierungs- und Behördenvertretern stellen Einsätze in mehreren Städten wie auch Abschiebeflüge derzeit öffentlichkeitswirksam als Einlösung von Trumps Versprechen dar.
